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Ratgeber Recht

Hier finden Sie wichtige Informationen zu aktuellen Rechtsfragen.


Übergangsfrist beachten - Wohnimmobilienverwalter aufgepasst!


Die neuen Berufszulassungsregeln für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler sind am 1. August 2018 in Kraft getreten.... mehr

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristungen


Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig ist, wenn bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.... mehr

Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung


Das Bundesarbeitsgericht hat, entschieden, dass Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. ... mehr

Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise


Das Landessozialgericht Erfurt hat entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist. ... mehr

Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt werden kann, wenn die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird. ... mehr

Warnung vor Datenschutz Abmahnungen


wegen angeblicher Verletzungen der EU Datenschutz-Grundverordnung auf der Facebook-Seite oder der Website... mehr

Zuweisung von Telearbeit: Keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung


Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Telearbeit einseitig zuweisen kann. ... mehr

Krankenkassen dürfen Versichertenfoto nicht dauerhaft speichern


Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist datenschutzrechtlich unzulässig.... mehr

Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln


indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt... mehr

Vorsicht bei Datenschutz-Umfrage


Vom Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) werden derzeit Fragebögen zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) an Unternehmer versandt. ... mehr

Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel gegen das Transparenzgebot verstößt.... mehr

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr


Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main... mehr

Kein Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers


Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war.... mehr

Kein urheberrechtlicher Schutz für Geschmack eines Lebensmittels


Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als „Werk“ einzustufen ist und daher auch keinen Urheberrechtsschutz genießen kann.... mehr

Änderungen gesetzlicher und branchenspezifischer Mindestlohn ab 1. Januar 2019


Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro brutto je Zeitstunde.... mehr

Mündliche Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages


Das LArbG Kiel hat mit Urteil entschieden, dass ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden kann.... mehr

Keine Kontrolle von Taxifahrern im drei Minuten Takt


Nach Auffassung des LArbG Berlin-Brandenburg handelt es sich bei Standzeiten von Taxifahrern um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten.... mehr

Frist für Offenlegungspflicht beachten


Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen spätestens zum Jahresende 2018 ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 offengelegt haben.... mehr

Neue gesetzliche Regelungen im Jahr 2019


Auch im Jahr 2019 erfolgen in vielen Bereichen gesetzliche Neuerungen und Änderungen. Wichtige Änderungen erhalten Sie im folgenden Überblick.... mehr

Verjährung zum Jahresende beachten


In den wenigen Wochen bis zum Jahresende sollten Gewerbetreibende ihre Forderungen rechtzeitig auf mögliche Verjährungstatbestände überprüfen.... mehr

Warnung vor Datenschutzauskunft-Zentrale


Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen mahnt aus aktuellem Anlass zur Vorsicht bei Anschreiben einer Datenschutzauskunft-Zentrale mit Sitz in Oranienburg.... mehr

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben


Neue Entscheidung des BGH bezüglich der Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens... mehr

Zuständige Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern


Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil entschieden, wo entsandte Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht unterliegen und inwieweit Sozialversicherungsbescheinigungen aus ihrem Heimatland bindend sind.... mehr

Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.08.2018 entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird.... mehr

Insolvenzgeldumlage 2019 soll stabil bleiben


Die Insolvenzgeldumlage wurde zum 1. Januar 2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent gesenkt. Im Jahr 2019 soll dies weiterhin so bleiben.... mehr

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen


Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16.08.2018 über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Busfahrers entschieden.... mehr

Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Vorraum der Personaltoilette


Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.06.2018 entschieden, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft für den Aufenthalt im Bereich der Toilettenanlage grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht.... mehr

Skiunfall bei vom Arbeitgeber finanzierter und organisierter Reise zur Teambildung kein Arbeitsunfall


Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden, dass ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom Arbeitgeber finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung nicht als Arbeitsunfall zu werten ist. ... mehr

Ansprechpartner

Holger Fischer
Tel.: 03681 362-114
Fax: 03681 362-320
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