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Einkreisung der Stadt Suhl jetzt auf den Weg bringen

IHK zur bevorstehenden Beschlussfassung von Stadtrat und Kreistag

Die Wirtschaft in Südthüringen braucht leistungsfähige und attraktive Kommunen und Gebietskörperschaften um im Wettbewerb der Regionen weiterhin bestehen zu können. Unter regionalen Gesichtspunkten muss deshalb für die Leistungsfähigkeit der Stadt Suhl nach Jahren des Stillstands und des Versagens aller Haushaltssicherungskonzepte endlich eine tragfähige Lösung in die Wege geleitet werden.

Die Regionalausschüsse Suhl und Schmalkalden-Meiningen sowie die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) haben sich tiefgründig mit dem Thema befasst. Im Ergebnis sieht die Unternehmerschaft im Siechtum und dem negativen Image der Stadt Suhl eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Gesamtregion und dringt auf schnelle Abhilfe durch Einkreisung der Stadt Suhl in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Die Wirtschaft erwartet nach Ausbleiben anderer Alternativen, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnimmt und die anstehende Strukturentscheidung zur Einkreisung Suhls fällt. Spätestens ab dem Jahr 2022 muss sie in die Umsetzung gelangen. Die Geschwindigkeit von Veränderungsprozessen in der Wirtschaft und Gesellschaft ist spürbar hoch. Da muss man erwarten, dass auch in der kommunalen Ebene längst fällige Entscheidungen nicht länger aufgeschoben werden.

Die zugesagte vollständige Entschuldung der Stadt Suhl durch das Land, eine jährliche Einkreisungsprämie in Höhe von einer Million Euro über fünf Jahre und die Weiterzahlung der Bedarfszuweisungen bis zum Tag der Einkreisung trotz unzureichender Ergebnisse des Haushaltssicherungskonzeptes sind starke Argumente für die Stadträte von Suhl, die Einkreisung jetzt auf den Weg zu bringen. Zieht man in Betracht, dass das Land zudem hohe Förderbeträge für notwendige Investitionen in das Congress Centrum Suhl und das Ottilienbad in Aussicht stellt und auch das Problem des Schießsportzentrums löst, gibt es kein Verständnis seitens der Wirtschaft, sollte der Beschluss am Montag in Suhl nicht gefasst werden.

Auch im Landkreis Schmalkalden-Meiningen stellen sich die Dinge nicht anders dar. Zwar ist dort zunächst der Blick über den Tellerrand gefragt und der robuste Landkreis darf nicht destabilisiert werden. Aber 30 Millionen Euro, um Erhöhungen der Kreisumlage zu verhindern, sollten die Entscheidungsfähigkeit der Kreisräte steigern und auch dort den Einkreisungsbeschluss ermöglichen.

„Natürlich gibt es noch eine Menge zu klären, natürlich sind noch Fragen wie beispielsweise die der Deponierücklage offen. Doch mit dem Wissen um die Notwendigkeit der Entscheidung, dem Vertrauen in die Partner und letztlich dem vom Land zugesagten Rettungsanker Monitoring-Klausel, sollte man die Entscheidung zur Einkreisung von Suhl ab 2022 mit gutem Gewissen in Suhl und Meiningen fällen. Keinesfalls sollten beide Seiten ihre Zusage von unerfüllbaren Bedingungen abhängig machen. Damit würde eine einmalige Chance vertan, die regionale Aufstellung an stattgefundene Entwicklungen anzupassen“, so der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen Dr. Ralf Pieterwas.

Suhl, 03.05.2019