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CO2-Steuer – kein nationaler Alleingang!

Kommt die CO2-Steuer oder nicht? Wenn es nach den Südthüringer Unternehmen geht, wird es keine CO2-Steuer geben – jedenfalls nicht im nationalen Alleingang. So hat es das Unternehmerparlament, die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK), auf der Frühjahrsversammlung 2019 beschlossen und die Ablehnung der CO2-Steuer in den Wirtschaftspolitischen Grundpositionen 2019 festgeschrieben.

Die IHK Südthüringen sieht im Treibhausgasemissionshandel (THE) das geeignete Instrument, um klimapolitische Zielsetzungen zu erreichen. Bisher müssen sich am Treibhausgasemissionshandel energieintensive Industrieanlagen, Kraftwerke und der innereuropäische Luftverkehr beteiligen. In Südthüringen betrifft dies vor allem die Glasindustrie.

Rund 45 Prozent aller europäischen Treibhausgasemissionen sind in den europäischen Emissionshandel einbezogen. Im Treibhausgasemissionshandel gibt es eine staatlich festgelegte Obergrenze für den Ausstoß von Treibhausgasen. Die betroffenen Unternehmen erhalten Zertifikate, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge von Treibhausgasen berechtigen. Stößt ein Unternehmen weniger Treibhausgase aus, zum Beispiel weil es in Energieeffizienzmaßnahmen investiert hat, kann es die überschüssigen Zertifikate verkaufen. Sinkt die Obergrenze immer weiter, bildet sich am Markt ein Preis für CO2, der den Anreiz setzt, mehr in Klimaschutz zu investieren. Dieser marktbasierte Anreiz zu mehr Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen wird von der IHK Südthüringen gegenüber regulatorischen Maßnahmen wie der Einführung einer nationalen CO2-Steuer favorisiert.

„Wir nehmen hier die Koalitionspartner der Bundesregierung beim Wort, die im Koalitionsvertrag vereinbart haben, den EU-Emissionshandel als Leitinstrument für den Klimaschutz weiter stärken zu wollen“, sagt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag, das Ziel sei ein CO2-Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst. Die weiteren Kostenbelastungen infolge einer CO2-Steuer wären für Südthüringer Unternehmen ein Nachteil im internationalen Wettbewerb.

Suhl, 09.05.2019