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Bundesnetzagentur weist auf Meldepflicht großer Eigenerzeuger hin

 

In diesem Jahr greift zum ersten Mal die gesonderte Meldepflicht großer Eigenerzeuger bzw. Eigenversorger (§ 74a Abs. 3 EEG 2017), die sich aus den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU ergeben. Bis zum 31. Juli 2017 müssen alle Unternehmen bei der Bundesnetzagentur melden, die durch die verringerte oder entfallene EEG-Umlage mindestens 500.000 Euro im Jahr einsparen.

 

Was passiert bei Nichtmeldung?

 

  1. Die Mitteilungspflicht nach § 74a Abs. 3 EEG ist eine gesetzliche Pflicht. Der Bundesnetzagentur steht bei einer etwaigen Nichtbeachtung das aufsichtsrechtliche Instrumentarium, über das sie als Regulierungsbehörde nach dem Energiewirtschaftsgesetz verfügt, auch im Rahmen der EEG-Aufsicht nach § 85 EEG zur Verfügung. Erforderlichenfalls kann sie die Einhaltung der Mitteilungspflichten mit geeigneten Maßnahmen durchsetzen und Verstöße, z. B. im Rahmen des Verwaltungszwangs mit Zwangsgeldern sanktionieren. Darüber hinaus können auch Bußgelder verhängt werden.
     
  2. Die deutschen EEG-Regelungen zur Entlastung der Eigenerzeuger bei der Zahlung der EEG-Umlage werden von der Europäischen Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht geprüft. Integraler Bestandteil der beihilferechtlichen Vorgaben ist die Einhaltung der Transparenzpflichten nach den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020. Erfüllen Eigenerzeuger und Eigenversorger die Pflicht nach § 74a Abs. 3 EEG nicht, gefährdet das die beihilferechtliche Genehmigung und damit die Anwendbarkeit der oben genannten Regelungen zur vollständigen oder teilweisen Umlagenbefreiung.

 

 

Der Erhebungsbogen ist während des Datenerhebungszeitraumes auf der Webseite der Bundesnetzagentur  abrufbar. Daten können nur anhand dieses Erhebungsbogens übermittelt werden. Weiterführende Informationen finden Sie ebenfalls auf der Internetseite, Fragen werden unter der E-Mail-Adresse: Transparenzpflichten-EEG-Umlage@BnetzA.de entgegengenommen.




Ansprechpartner

Dr. Janet Nußbicker-Lux
Tel.: 03681 362-174
Fax: 03681 362-220
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