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Emissionshandelsverordnung 2030 veröffentlicht

Die Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) konkretisiert Regelungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) für die kommende Handelsperiode 2021 bis 2030. Sie enthält unter anderem die Rechtsgrundlagen zur Befreiung von Kleinemittenten.

Am 01.01.2021 startet die vierte Handelsperiode des Europäischen Emissionshandels. Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen können auf Antrag jeweils für den Zeitraum 2021 bis 2025 (erste Zuteilungsperiode) und 2026 bis 2030 (zweite Zuteilungsperiode) eine kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen beantragen. Kleinemittenten können sich von der Teilnahme am Emissionshandel befreien lassen.

Als Kleinemittenten gelten Anlagen, die in jedem Jahr eines definierten Bezugszeitraums weniger als 15.000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent emittiert haben. Diese können sich nach § 16 EHV für den Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 und 2026 bis 2030 von der Teilnahme am Emissionshandel befreien lassen. Der Bezugszeitraum für den Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 sind die Jahre 2016 bis 2018; der Bezugszeitraum für den Zuteilungszeitraum 2026 bis 2030 sind die Jahre 2021 bis 2023. Während der Dauer der Befreiung muss der Betreiber "gleichwertige" Maßnahmen in Form einer Zahlung eines Ausgleichsbetrages für ersparte Kosten des Erwerbs von Emissionsberechtigungen oder einer Selbstverpflichtung zu Emissionsminderungen leisten (§ 19 und § 20 EHV). Zudem greifen gestaffelte Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung nach § 5 TEHG (Anlagen < 5.000 t Kohlendioxidäquivalent ohne Pflicht zur Verifizierung des Emissionsberichts; Anlagen > 5.000 t Kohlendioxidäquivalent alle drei Jahre Pflicht zur  Verifizierung des Emissionsberichts).

Die Befreiung nach § 16 EHV erlischt, wenn die Anlage in einem Berichtsjahr 25.000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent oder mehr emittiert. Ab dem Kalenderjahr der Überschreitung dieser Emissionsgrenze unterliegt die Anlage der Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel nach § 7 Absatz 1 TEHG.

Für eine Befreiung wie auch für eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 muss bis spätestens 29. Juni 2019, 24:00 Uhr ein Antrag bei der Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) eingereicht werden. Die Antragstellung erfolgt elektronisch. Das Antragsformular sowie ein Hinweispapier mit grundlegenden Informationen zum Antragsverfahren werden im Mai 2019 auf der DEHSt-Internetseite veröffentlicht. Antragsteller für die Kleinemittenten-Regelung sollten auch immer einen Antrag auf kostenlose Zuteilung stellen, da ansonsten im Falle einer Ablehnung des Befreiungsantrags auch keine kostenlose Zuteilung möglich wäre.

Neben dem zu verwendenden Antragsformular hat die DEHSt grundlegende Informationen zu den Voraussetzungen und Folgen einer Befreiung als Kleinemittent sowie zum Antragsverfahren in einem Hinweispapier  unter folgendem Link zum Download zur Verfügung gestellt.

Falls eine Befreiung als Kleinemittent beabsichtigt wird, regt die DEHSt an, dass es unter verschiedenen Gesichtspunkten vorteilhaft sein kann, zeitgleich mit dem Befreiungsantrag ebenfalls bis 29.06.2019 einen verifizierten Zuteilungsantrag zu stellen:

  • Bei Ablehnung des Befreiungsantrags: Sollte die DEHSt oder die Europäische Kommission Ihren Antrag auf Befreiung als Kleinemittent ablehnen, so erhalten Sie eine kostenlose Zuteilung für den Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 nur dann, wenn Sie fristgerecht zum 29.06.2019 auch einen Zuteilungsantrag bei der DEHSt eingereicht haben.
  • Bei Überschreiten der Emissionsgrenze: Falls Ihre Anlage zu einem späteren Zeitpunkt während der Befreiung in einem Jahr mehr als 25.000 Tonnen CO2Äq emittiert und damit wieder unter die Abgabepflicht nach § 7 TEHG fällt, erhalten Sie eine kostenlose Zuteilung für den Rest des Zuteilungszeitraums nur dann, wenn Sie fristgerecht einen Zuteilungsantrag zum 29.06.2019 bei der DEHSt eingereicht haben (vgl. Kapitel 5.2 des Hinweispapiers).
  • Ausgleichsbetrag als gleichwertige Maßnahme: Falls Sie beabsichtigen, als gleichwertige Maßnahme die Zahlung des Ausgleichsbetrags nach § 19 EHV 2030 zu wählen, sollten Sie unbedingt parallel bis zum 29.06.2019 einen verifizierten Zuteilungsantrag einreichen. Denn die Berechnung des Ausgleichbetrages basiert auf den verifizierten und bis zum 29.06.2019 eingereichten Zuteilungsdaten. Andernfalls wird der Ausgleichsbetrag gegenüber einer hypothetischen Zuteilungsmenge von Null bestimmt (vgl. Kapitel 3.1 des Hinweispapiers).

 




Ansprechpartner

Dr. Janet Nußbicker-Lux
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