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Energiesteuer- und Stromsteuerrecht: Meldefrist nach EnSTransV endet am 30.06.

Bis zu diesem Tag müssen Unternehmen gegenüber den zuständigen Hauptzollämtern tatsächlich in Anspruch genommene Energiesteuerbegünstigungen und -entlastungen des vorherigen Kalenderjahres angeben.

Im Energie- bzw. Stromsteuerrecht sind derzeit 15 Steuerbegünstigungs- bzw. -entlastungstatbestände als staatliche Beihilfen einzuordnen - bspw. § 9b des Stromsteuergesetzes (Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes) und § 10 des Stromsteuergesetzes (Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen, sog. Spitzenausgleich). Für diese müssen seitens der begünstigten Unternehmen jeweils bis zum 30. Juni eines Jahres Anzeigen oder Erklärungen über die tatsächlich erfolgten/realisierten Entlastungshöhen des Vorjahres abgegeben werden. Die betroffenen Entlastungstatbestände und das Verfahren sind in der Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) geregelt.

In der Anzeige/Erklärung sind für jeden Begünstigungstatbestand die folgenden Angaben zu machen:

  • der Name des Begünstigten,
  • die Anschrift des Begünstigten,
  • der Identifikator des Begünstigten,
  • die Art und die Menge der im vorangegangenen Kalenderjahr verwendeten Energieerzeugnisse oder die Menge des im vorangegangenen Kalenderjahr entnommenen Stroms,
  • die Höhe der daraus resultierenden Steuerbegünstigung/-entlastung in Euro,
  • der Wirtschaftszweig des Begünstigten anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige nach § 2 Nummer 2a des Stromsteuergesetzes und
  • ob der Begünstigte zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung/-entlastung als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 galt.


Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, sich von der Anzeige- bzw. Erklärungspflicht befreien zu lassen (§ 6 EnSTransV). Ein Antrag auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht kann für jeden Begünstigungstatbestand gestellt werden, wenn die Höhe der in Anspruch genommenen Steuerbegünstigung in den drei Jahren vor der Anzeige- oder Erklärungspflicht pro Kalenderjahr nicht mehr als 150.000 Euro für die jeweilige Begünstigung betragen hat. Die Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht gilt dann grundsätzlich im Jahr der Antragstellung sowie in den beiden darauffolgenden Jahren.

Bei fehlender, unvollständiger oder falscher Anzeige/Erklärung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die durch die jeweils zuständigen Hauptzollämter mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden kann.

Die Anzeige/Erklärung oder auch der Antrag auf Befreiung können schriftlich über die amtlichen Vordrucke oder ein eigens von der Zollverwaltung bereitgestelltes elektronisches Portal erfolgen (die Nutzung dieses Portals ist ab 2019 verpflichtend). Das Erfassungsportal zur EnSTransV kann über die Internetseite der Zollverwaltung (unter der Rubrik „Dienste und Datenbanken“) oder diesen Direktlink aufgerufen werden.


Quelle: DIHK




Ansprechpartner

Dr. Janet Nußbicker-Lux
Tel.: 03681 362-174
Fax: 03681 362-810
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