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EU-Gesetzgebung kurz vor dem Abschluss: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Governance



Der EU-Rat und das EU-Parlament haben sich am 14. Juni 2018 auf die Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, siehe Download, geeinigt und sich dabei auf ein verbindliches Ziel für den Anteil erneuerbaren Energien verständigt sowie die Position des Eigenverbrauchs gestärkt. Im Nachgang der Einigung wurden noch Änderungen vorgenommen, die vor allem die Eigenversorgung mit Erneuerbare-Energien-Strom betreffen. So gilt die Befreiung von Abgaben und Gebühren für eigenverbrauchten Strom für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 30 kW. Ursprünglich war eine Befreiung aller Anlagen bis 2025 in Aussicht gestellt worden.

Am 19. Juni 2018 haben sich EU-Rat und Parlament auf neue Ziele für die Energieeinsparung im Zeitraum 2021 – 2030 (Energieeffizienz-Richtlinie) und die neue Governance-Verordnung, welche die Energie- und Klimapolitik der Mitgliedsstaaten besser in Einklang bringen soll, geeinigt.  Bei der Energieeffizienz-Richtlinie wurden noch wichtige Änderungen bzgl. der Berechnung der Endenergieeinsparverpflichtung in Artikel 7 vorgenommen. Die Umsetzung in nationales Recht muss nach Angaben der Europäischen Kommission bis zum 1. Juni 2021 erfolgen. Die Verordnung bzw. Richtlinie finden Sie unter Downloads.

Weitere Informationen finden Sie hier (Energieeffizienz) bzw. hier (Erneuerbare-Energien-Richtlinie).

Quelle: DIHK (redaktionell überarbeitet)


Bezeichnung Größe in Bytes  
Governance-Verordnung finale Einigung.pdf 3.734.120
EE-RL finale Einigung vom Coreper.pdf 3.358.921
EED finale Einigung.pdf 279.595

Ansprechpartner

Dr. Janet Nußbicker-Lux
Tel.: 03681 362-174
Fax: 03681 362-810
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