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Ausfuhr in EU-Länder

Für Gemeinschaftswaren (EU-Ursprungswaren, verzollte Drittlandswaren) sind keine Zollformalitäten erforderlich. Lediglich für verbrauchssteuerpflichtige Waren (Alkohol, Tabak und Mineralöl) bestehen noch Überwachungspflichten.

 

Für Gemeinschaftswaren (EU-Ursprungswaren, verzollte Drittlandswaren) sind keine Zollformalitäten erforderlich. Lediglich für verbrauchssteuerpflichtige Waren (Alkohol, Tabak und Mineralöl) bestehen noch Überwachungspflichten. Geblieben sind größtenteils nationale Besonderheiten hinsichtlich der Qualitäts-, Sicherheits- oder Kennzeichnungsbestimmungen. Die früher an den Grenzen erforderliche Meldepflichten sind in die Unternehmen verlagert worden.

 

Folgende Meldepflichten bestehen:

 

Steuerliche Meldepflichten 

Im Empfangsland wird eine Steuer erhoben.

 

Der deutsche Verkäufer muss den Verkauf in seiner zusammenfassenden Meldung vierteljährlich melden. Da er einen Vorsteuerabzug vornehmen kann, sind damit keine Zahlungsströme an die Finanzverwaltung verbunden.

 

Diese Verfahrensweise gilt nur für Lieferungen zwischen Unternehmen, die jeweils über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen. In Deutschland wird diese Nummer vom Bundeszentralamt für Steuern, Dienstsitz Saarlouis, Tel.: 0228 406-0 vergeben. Dort kann auch die Richtigkeit der Käufer-Identnummer überprüft werden.

 

Abweichende Regelungen gelten insbesondere für Privatpersonen, die Waren in andere Mitgliedstaaten verkaufen und für Unternehmen, die neben der Erwerbssteuer auch von verbrauchsteuerpflichtigen Regelungen betroffen sind.

 

Statistische Meldepflichten 

Meldepflichtig sind Exporteure, deren im EG-Handel getätigten jährlichen Lieferungen in andere Mitgliedstaaten den Wert von € 500.000,00 (alle Sendungen addiert) überschreiten bzw. die im Vorjahr meldepflichtig waren.

 

Nach § 11a Bundesstatistikgesetz vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, sind alle Betriebe und Unternehmen gesetzlich verpflichtet, ihre Angaben auf elektronischem Wege an die Statistischen Ämter zu übermitteln.

Hierzu müssen die von den Statistischen Ämtern kostenlos zur Verfügung gestellten Online-Verfahren genutzt werden.

 

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind umsatzsteuerfrei

Wird über eine innergemeinschaftliche Lieferung abgerechnet, muss in der Rechnung auf die Steuerfreiheit hingewiesen werden. Da sich die Hinweispflicht nach deutschem Recht richtet, ist es nicht erforderlich, dass sich der entsprechende Vermerk auf der Rechnung auch in der Landessprache des Empfängers befindet. Dennoch sind Unternehmen teilweise daran interessiert, den Hinweis zusätzlich auch in der Landessprache des Rechnungsempfängers bzw. in englischer Sprache aufzunehmen. Hierzu können die hier hinterlegten Übersetzungen als Vorlage dienen.

 

Zudem muss auf der Rechnung die Umsatzsteuer-ID-Nummer des leistenden und des empfangenden Unternehmens angegeben werden.

 

Der Lieferant ist grundsätzlich verpflichtet, durch Belege nachzuweisen, dass die gelieferte Ware tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist (Gelangensbestätigung).