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Abschlussvermittlung nach § 34 f GewO seit 19.07.2014 nicht mehr erlaubt

 

Finanzanlagenvermittler, die keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) haben, dürfen seit dem 19. Juli 2014 keine Abschlussvermittlung mehr durchführen. Hintergrund ist, dass die Abschlussvermittlung aus der Bereichsausnahme des Kreditwesengesetzes (KWG) herausgefallen ist.

 

Durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts dürfen Finanz-anlagenvermittler künftig nur noch Anlagenvermittlung i. S. v. § 1 Absatz 1 a Satz 2 Nummer 1 KWG, aber keine Abschlussvermittlung i. S. v. § 1 Absatz 1 a Satz 2 Nummer 2 KWG mehr betreiben, selbst wenn es sich um Finanzprodukte handelt, die in § 34 f Absatz 1 GewO aufgeführt sind.

 

  • Abschlussvermittlung bedeutet, dass der Vermittler im Namen und auf Rechnung seines Kunden tätig wird, sozusagen als Vertreter des Kunden.

 

  • Anlagevermittlung bedeutet,  dass hier der Makler nur zwischen dem Produktgeber und dem Kunden vermittelnd tätig wird.

 

Bislang wurden von dem gewerberechtlich geprägten Begriff der Vermittlung beide Anlageformen erfasst. Für die Erlaubniserteilung der Abschlussvermittlung nach dem KWG und eventuelle Nachfragen hierzu ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig.

 

Zur Definition und Abgrenzung der Abschlussvermittlung hat die BaFin das Merkblatt „Hinweise zum

Tatbestand der Abschlussvermittlung“ von Dezember 2009 erstellt, das Sie finden, wenn Sie auf Homepage der BaFin (www.bafin.de) oben rechts den Suchbegriff „Abschlussvermittlung“ eingeben.

 

Nimmt der Gewerbetreibende  nach § 34 f GewO ab dem 19.07.2014 dennoch eine Abschlussvermittlung vor, so handelt es sich um einen Vorgang für den dann eine Erlaubnis nach § 32 KWG notwendig ist. Wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar!

 

Bei der von den meisten Vermittlern ausgeübten Anlageberatung und -vermittlung werden dagegen „nur“ die Aufträge von Kunden entgegengenommen und weitervermittelt. In diesen Fällen ist der Gewerbetreibende von dieser Neuregelung nicht betroffen.

 

 

Hinweise für gebundene Vermittler:

 

Es gelten für die gebundenen Vermittler eigens die Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sowie der WpHG-Mitarbeiteranzeigenverordnung (WpHGMaAnzV).

 

Vertraglich gebundene Vermittler sind von der laufenden BaFin-Aufsicht befreit, stehen jedoch unter Institutsaufsicht.

 

Sie werden in einem Register der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geführt, welches in einem Unternehmerverzeichnis öffentlich einsehbar ist.

 

Sie benötigen wegen § 34 f Absatz 3 Nummer 4 GewO grundsätzlich keine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler.

 

Die Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers muss sich das Haftungsdach zurechnen lassen.

Stellt die BaFin fest, dass das Haftungsdach die Auswahl oder Überwachung seiner vertraglich gebundenen Vermittler nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat oder die ihm im Zusammenhang mit der Führung des Registers übertragenen Pflichten verletzt hat, kann die BaFin es diesem untersagen, vertraglich gebundene Vermittler in das Unternehmen einzubinden.

 

Durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts vom 15.07.2014 ist seit dem 19.07.2014 nur noch Anlagevermittlung, nicht mehr aber die Abschlussvermittlung in der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 10 KWG enthalten.

 

Eine Abschlussvermittlung i. S. v. § 2 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 KWG darf vom vertraglich gebundenen Vermittler somit nicht mehr durchgeführt werden. Eine Übergangsbestimmung wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Bezeichnung Größe in Bytes  
Abschlussvermittlung nach § 34 f GewO seit 19.07.2014 nicht mehr erlaubt.pdf 149.433

Ansprechpartner

Christoph Beer
Tel.: 03681 362-321
Fax: 03681 362-320
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