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Änderung des § 34 f GewO zum 22. Juli 2013 (AIFM-Umsetzungsgesetz)

Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz zum 22. Juli 2013 (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds – AIFM-UmsetzungsG) hat der § 34 f GewO eine Überarbeitung erfahren, welche sich auf die Erlaubniserteilung auswirkt.

Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz zum 22.07.2013 (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds – AIFM-UmsetzungsG) hat der
§ 34 f GewO eine Überarbeitung erfahren, welche sich auf die Erlaubniserteilung auswirkt.

 

Erlaubnis nach § 34 f GewO neue Fassung im Überblick

 

Die Erlaubnis wird, auch mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz zum 22. Juli 2013, in drei Teilbereiche unterteilt:

 

• Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen

 

• Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländisch geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen

 

• Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes

 

Für jeden Teilbereich kann eine separate Erlaubnis oder eine Gesamterlaubnis für alle Teilbereiche beantragt werden.

 

Auswirkungen auf die Gewerbeerlaubnis nach § 34f GewO

 

Für die in § 34f Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 GewO geregelte Produktkategorie der offenen Investmentfonds ergibt sich dadurch inhaltlich keine Änderung. Vermittler, die Anteile an offenen Investmentfonds (offenes Investmentvermögen) vermitteln wollen, bedürfen wie bisher einer Erlaubnis nach Nummer 1.

 

Die Produktkategorie nach Nummer 2 umfasst künftig sämtliche Arten von geschlossenen Fonds (geschlossenes Investmentvermögen), also nicht nur öffentlich angebotene Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft und ist damit weiter als bisher gefasst.

 

Die Produktkategorie nach Nummer 3 umfasst auch künftig – wie bisher – Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG, also insbesondere Anteile an Genossenschaften, nicht verbriefte Genussrechte und Namensschuldverschreibungen.

 

Bisher fielen auch Anteile an geschlossenen Fonds - soweit diese nicht bereits von Nummer 2 umfasst wurden – als Vermögensanlage unter Nummer 3.

 

Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz werden Anteile an geschlossenen Fonds aus dem VermAnlG herausgenommen und dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) unterstellt, so dass für den Vertrieb von Anteilen an sämtlichen Arten von geschlossenen Fonds künftig (nur) eine Erlaubnis nach Nummer 2 erforderlich ist.

 

Berufshaftpflichtversicherung

 

Die bereits vorliegenden Berufshaftpflichtversicherungen müssen ggf. entsprechend der neuen Rechtslage angepasst werden.




Ansprechpartner

Kerstin Lippmann
Tel.: 03681 362-171
Fax: 03681 362-320
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Christine Zohles
Tel.: 03681 362-412
Fax: 03681 362-320
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Christoph Beer
Tel.: 03681 362-321
Fax: 03681 362-320
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