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Kleinanlegerschutzgesetz zum 10.07.2015 in Kraft getreten

Mit Wirkung zum 10.07.2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden.
Mit Wirkung zum 10.07.2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden.

 

Das Kleinanlegerschutzgesetz verschärft im Wesentlichen das Vermögensanlagengesetz. In den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen Unternehmensbeteiligungen, Beteiligungen an Treuhandvermögen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen. Zukünftig sollen zudem auch partiarische, also gewinnabhängige, Darlehen und Nachrangdarlehen sowie sämtliche wirtschaftlich vergleichbare Anlagen unter die geänderten Regelungen fallen.

 

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz sollen Regelungslücken geschlossen und die Transparenz von Vermögensanlagen erhöht werden, um Anlegerinnen und Anlegern vollständige und aktuelle Informationen über Vermögensanlagen zu verschaffen. Das Kleinanlegerschutzgesetz dehnt daher auch den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes auf partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen aus.

Es bringt Änderungen für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen und die Anlageberatung hierzu mit sich.

 

Bisher setzte die Vermittlung dieser Produkte lediglich eine Erlaubnis als Darlehensvermittler nach      § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO voraus. Auch die Vermittlung bestimmter Arten von Direkt-Investments im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 7 VermAnlG  und die Beratung hierzu, die bislang nur eine Gewerbeanzeige nach  § 14 GewO erforderte, ist von den Änderungen betroffen.

 

Neben verschiedenen anderen Maßnahmen wurden mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes zum 10.07.2015 partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Arten von Direkt-Investments in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) aufgenommen.

 

Während für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen bislang eine Erlaubnis als Darlehensvermittler nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO erforderlich und ausreichend war, ist für die Vermittlung dieser Produkte bzw. eine Anlageberatung hierzu mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes eine Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 (Vermögensanlagen) notwendig

 

Das Kleinanlegerschutzgesetz sieht für Gewerbetreibende, die schon jetzt partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen vermitteln, Übergangsvorschriften vor (§ 157 Absatz 5 und 6 GewO). Diese müssen bis spätestens zum 01.01.2016 im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens eine Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO beantragen.

 

Sofern eine Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und/oder 2 GewO besteht, muss diese auf § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO erweitert werden.

Bitte beachten Sie, dass Finanzanlagenvermittler, die ihre Sachkunde im Wege der sogenannten Alte-Hasen-Regelung (§ 157 Absatz 3 Satz 4 und 5 GewO) im ursprünglichen Erlaubnisverfahren nachgewiesen haben, sich nicht mehr hierauf berufen können, da dieser Nachweis über den 01.01.2015 hinaus nur für die jeweils erteilte/-n Produktkategorie/-n gilt.

 

Dies bedeutet, dass eine Sachkundeprüfung zum/zur geprüften Finanzanlagenfachmann/ Finanzanlagenfachfrau zu durchlaufen ist, um die im Rahmen einer Erweiterung der Produktkategorien entsprechende Sachkunde nachweisen zu können.

 

Eine schriftliche Prüfung allein für "Vermögensanlagen" reicht nicht aus, sondern muss zusätzlich auch den Bereich "geschlossene Investmentvermögen" erfassen, selbst wenn der "Alte Hase" eine Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO besitzt.

 

Gewerbetreibende, die zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 7 VermAnlG Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 KWG oder Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1a KWG erbringen wollen, bedürfen bis zum 15.10.2015 keiner Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO, müssen jedoch dann vor Erteilung der Erlaubnis alle Erlaubnisvoraussetzungen (insbesondere den Sachkundenachweis) erbringen (§ 157 Absatz 7 GewO).

 

Abhängig von der jeweils ausgeübten Tätigkeit, dem Vorliegen einer Erlaubnis nach § 34 c GewO als Darlehensvermittler und der Frage der Sachkunde sind vom Gewerbetreibenden somit verschiedene Übergangsfristen zu beachten.

 

Wurde einem Finanzanlagenvermittler eine Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO in der bislang geltenden Fassung erteilt, so deckt diese Erlaubnis auch die neu hinzugekommenen Vermögensanlagenprodukte (partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und Direkt-Investments) ab. Unabhängig von den dargestellten Varianten hat der Gewerbetreibende mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes die Vorschriften der FinVermV zu beachten.

 

Ausgangspunkt des Gesetzes waren der Aktionsplan und das Maßnahmenpaket des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 22.05.2014.

 

 

 

 

 

 

 

 

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