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Die Handwerksrechtsreform

Überblick über die wesentlichen Neuerungen in der Handwerksordnung

Nicht nur Existenzgründer, sondern auch nichthandwerkliche Betriebe, die ihren Geschäftsgegenstand um neue Leistungsangebote erweitern wollen, stehen häufig vor der Frage, ob ihre Tätigkeit dem Handwerksrecht unterliegt und gegebenenfalls einer handwerklichen Qualifikation bedarf. Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen in der Handwerksordnung verschaffen.

 

Die Handwerksordnung ist zum 1. Januar 2004 geändert worden. Die Reform besteht aus zwei Teilen, die technisch getrennt sind, aber in der Sache eine Einheit bilden. 

 

Im ersten Teil ist die Handwerksordnung durch das Kleinunternehmergesetz geändert worden:

 

Die wesentlichen Änderungen durch das Kleinunternehmergesetz

 

Unwesentliche Tätigkeiten:

In dem durch das Kleinunternehmergesetz neu gefassten § 1 Abs. 2 der Handwerksordnung (HWO) werden jetzt die so genannten unwesentlichen Tätigkeiten definiert. Danach sind unwesentliche Tätigkeiten insbesondere solche, die

 

  1. in einen Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können, oder
  2. zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
  3. nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

 

Die Ausübung mehrerer minderhandwerklicher Tätigkeiten ist zulässig, soweit sie nicht insgesamt zu einer wesentlichen Tätigkeit werden (sog. Kumulierungsverbot).

 

Kammerzugehörigkeit:

Eine weitere Änderung durch das Kleinunternehmergesetz betrifft die Regelung der Kammerzugehörigkeit.

 

Nach der neuen Fassung des § 90 HWO sind solche Personen der Handwerkskammer zugehörig, die minderhandwerkliche Tätigkeiten in handwerksanaloger Betriebsform ausüben, wenn sie als Geselle eine personelle und sächliche Nähe zu einer entsprechenden handwerklichen Ausbildung haben. Diese Regelung gilt jedoch nur für die leicht und schnell erlernbaren Tätigkeiten und betrifft Neumitglieder, die nach dem

30. Dezember 2003 ihre gewerbliche Tätigkeit anmelden.

 

Der zweite Teil der Reform besteht aus der HWO-Novellierung:

 

Die HWO-Novellierung

 

Neue Handwerksdefinition:

Handwerk ist jetzt definiert als

    a. zulassungspflichtiges (§ 1 HWO) und

    b. zulassungsfreies Handwerk (§ 18 HWO).

 

Die zulassungspflichtigen Handwerke:

Die zulassungspflichtigen Handwerke finden sich in der Anlage A zur HWO. Sie sind von 94 auf 41 reduziert worden. Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks (Anlage A) als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Das heißt, diese 41 zulassungspflichtigen Handwerke bedürfen auch in Zukunft der Meisterprüfung.

 

Übersicht Anlage A

 

Nr.

 

  1. Maurer und Betonbauer
  2. Ofen- und Luftheizungsbauer
  3. Zimmerer
  4. Dachdecker
  5. Straßenbauer
  6. Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer
  7. Brunnenbauer
  8. Steinmetzen und Steinbildhauer
  9. Stukkateure
  10. Maler und Lackierer
  11. Gerüstbauer
  12. Schornsteinfeger
  13. Metallbauer
  14. Chirurgiemechaniker
  15. Karosserie- und Fahrzeugbauer
  16. Feinwerkmechaniker
  17. Zweiradmechaniker
  18. Kälteanlagenbauer
  19. Informationstechniker
  20. Kraftfahrzeugtechniker
  21. Landmaschinenmechaniker
  22. Büchsenmacher
  23. Klempner
  24. Installateur und Heizungsbauer
  25. Elektrotechniker
  26. Elektromaschinenbauer
  27. Tischler
  28. Boots- und Schiffbauer
  29. Seiler
  30. Bäcker
  31. Konditoren
  32. Fleischer
  33. Augenoptiker
  34. Hörgeräteakustiker
  35. Orthopädietechniker
  36. Orthopädieschuhmacher
  37. Zahntechniker
  38. Friseure
  39. Glaser
  40. Glasbläser und Glasapparatebauer
  41. Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik

 

Ausnahmeregelung:

Allerdings sieht das Gesetz verschiedene Ausnahmen vor. Wichtig ist hier die neue Altgesellenregelung des § 7 b HWO: Altgesellen können danach ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, wenn sie eine entsprechende Abschlussprüfung und eine sechsjährige Tätigkeit, davon vier Jahre in leitender Stellung, nachweisen können. Ausgenommen hiervon sind Schornsteinfeger und Gesundheitshandwerke. Mit dieser Regelung entfällt die Möglichkeit der Inländerdiskriminierung, weil auch die EU/EWR-Verordnung eine sechsjährige Tätigkeit vorsieht.

 

Änderung der Betriebsleiterregelung (§ 7 Absatz 1 HWO):

Alle Betriebe - unabhängig von ihrer Rechtsform - können jetzt einen Betriebsleiter beschäftigen, der die handwerklichen Voraussetzungen erfüllen muss. Bisher war dies der Rechtsform der GmbH vorbehalten.

 

Die zulassungsfreien Handwerke:

Bei einem zulassungsfreiem Handwerk handelt es sich um ein Gewerbe, das handwerksmäßig betrieben wird (Abgrenzung zur industriellen Fertigung) und in der Anlage B, Abschnitt 1 zur HWO aufgeführt ist.

 

Übersicht Anlage B

Abschnitt 1 - zulassungsfreie Handwerke

 

Nr.

 

  1. Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
  2. Betonstein- und Terrazzohersteller
  3. Estrichleger
  4. Behälter- und Apparatebauer
  5. Uhrmacher
  6. Graveure
  7. Metallbildner
  8. Galvaniseure
  9. Metall- und Glockengießer
  10. Schneidwerkzeugmechaniker
  11. Gold- und Silberschmiede
  12. Parkettleger
  13. Rollladen- und Sonnenschutztechniker
  14. Modellbauer
  15. Drechsler (Elfenbeinschnitzer) und Holzspielzeugmacher
  16. Holzbildhauer
  17. Böttcher
  18. Korb- und Flechtwerkgestalter
  19. Maßschneider
  20. Textilgestalter (Sticker, Weber, Klöppler, Posamentierer, Stricker)
  21. Modisten
  22. (weggefallen)
  23. Segelmacher
  24. Kürschner
  25. Schuhmacher
  26. Sattler und Feintäschner
  27. Raumausstatter
  28. Müller
  29. Brauer und Mälzer
  30. Weinküfer
  31. Textilreiniger
  32. Wachszieher
  33. Gebäudereiniger
  34. Glasveredler
  35. Feinoptiker
  36. Glas- und Porzellanmaler
  37. Edelsteinschleifer und -graveure
  38. Fotografen
  39. Buchbinder
  40. Drucker
  41. Siebdrucker
  42. Flexografen
  43. Keramiker
  44. Orgel- und Harmoniumbauer
  45. Klavier- und Cembalobauer
  46. Handzuginstrumentenmacher
  47. Geigenbauer
  48. Bogenmacher
  49. Metallblasinstrumentenmacher
  50. Holzblasinstrumentenmacher
  51. Zupfinstrumentenmacher
  52. Vergolder
  53. Schilder- und Lichtreklamehersteller

 

Die handwerksähnliche Tätigkeit:

 

Ein Gewerbe ist handwerksähnlich, wenn es handwerksähnlich (Abgrenzung zur industriellen Fertigung) betrieben wird und in der Anlage B Abschnitt 2 aufgeführt ist.

 

Übersicht Anlage B

Abschnitt 2 - handwerksähnliche Gewerbe

 

Nr.

 

  1. Eisenflechter
  2. Bautrocknungsgewerbe
  3. Bodenleger
  4. Asphaltierer (ohne Straßenbau)
  5. Fuger (im Hochbau)
  6. Holz- und Bautenschutzgewerbe (Mauerschutz und Holzimprägnierung in Gebäuden)
  7. Rammgewerbe (Einrammen von Pfählen im Wasserbau)
  8. Betonbohrer und -schneider
  9. Theater- und Ausstattungsmaler
  10. Herstellung von Drahtgestellen für Dekorationszwecke in Sonderanfertigung
  11. Metallschleifer und Metallpolierer
  12. Metallsägen-Schärfer
  13. Tankschutzbetriebe (Korrosionsschutz von Öltanks für Feuerungsanlagen ohne chemische Verfahren)
  14. Fahrzeugverwerter
  15. Rohr- und Kanalreiniger
  16. Kabelverleger im Hochbau (ohne Anschlussarbeiten)
  17. Holzschuhmacher
  18. Holzblockmacher
  19. Daubenhauer
  20. Holz-Leitermacher (Sonderanfertigung)
  21. Muldenhauer
  22. Holzreifenmacher
  23. Holzschindelmacher
  24. Einbau von genormten Baufertigteilen (z. B. Fenster, Türen, Zarten, Regale)
  25. Bürsten- und Pinselmacher
  26. Bügelanstalten für Herren-Oberbekleidung
  27. Dekorationsnäher (ohne Schaufensterdekoration)
  28. Fleckteppichhersteller
  29. (weggefallen)
  30. Theaterkostümnäher
  31. Plisseebrenner
  32. (weggefallen)
  33. Stoffmaler
  34. (weggefallen)
  35. Textil-Handdrucker
  36. Kunststopfer
  37. Änderungsschneider
  38. Handschuhmacher
  39. Ausführung einfacher Schuhreparaturen
  40. Gerber
  41. Innerei-Fleischer (Kuttler)
  42. Speiseeishersteller (mit Vertrieb von Speiseeis mit üblichem Zubehör)
  43. Fleischzerleger, Ausbeiner
  44. Appreteure, Dekateure
  45. Schnellreiniger
  46. Teppichreiniger
  47. Getränkeleitungsreiniger
  48. Kosmetiker
  49. Maskenbildner
  50. Bestattungsgewerbe
  51. Lampenschirmhersteller (Sonderanfertigung)
  52. Klavierstimmer
  53. Theaterplastiker
  54. Requisiteure
  55. Schirmmacher
  56. Steindrucker
  57. Schlagzeugmacher

 

Unerheblichkeitsgrenze für Nebenbetriebe:

Eine handwerkliche Tätigkeit ist künftig unerheblich, wenn sie während eines Jahres die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebes des betreffenden Handwerkszweiges nicht übersteigt. Ausschlaggebend ist also nur noch die durchschnittliche Arbeitszeit eines Vollzeittätigen.

 

                       38,2     Wochenstunden

                  x   52         Wochen

                  -   25         Urlaubstage       x   7,5 Stunden

                  -     9         Feiertage           x   7,5 Stunden

                  -     9         Krankentage      x   7,5 Stunden

                 = 1.663,9   Stunden Jahresarbeitszeit 

 

Aufnahme von Installationsarbeiten:

Ebenfalls neu ist, dass Hilfsbetriebe, also unselbständige, der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebes dienende Betriebe eines zulassungspflichtigen Handwerks Leistungen an Dritte bewirken können, die

 

  1. in unentgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten bestehen, oder
  2. in entgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten an solchen Gegenständen bestehen, die in einem Hauptbetrieb selbst hergestellt worden sind oder für die der Hauptbetrieb als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gilt. Hersteller ist danach, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat oder wer sich durch Anbringung seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Ferner gilt als Hersteller, wer ein Produkt zum Zwecke des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt. Damit können Hersteller und Importeure nunmehr die bei ihnen produzierten bzw. von ihnen eingeführten Produkte bei Dritten installieren, ohne dass eine Eintragung in der Handwerksrolle erfolgen muss. Dies dürfte zum Beispiel Hersteller von Einbauküchen interessieren, denn sie können künftig ihre Einbauküchen bei Dritten auch installieren, ohne einen Meister für diese Aufgabe zu beschäftigen.

 

Änderung der Anlage B:

Die Anlage B, in der vormals nur die handwerksähnlichen Gewerbe aufgeführt waren, enthält nunmehr zwei Abschnitte. Sie unterscheidet zwischen dem zulassungsfreien Handwerk (s. o.) und dem handwerksähnlichen Gewerbe. Ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es handwerksähnlich betrieben wird und in der Anlage B, Abschnitt 2 zur HWO aufgeführt ist. Da für die zulassungsfreien Handwerke die Definition der unwesentlichen Tätigkeiten nicht mehr gilt, muss davon ausgegangen werden, dass jetzt alle einfachen Tätigkeiten, die dem Bereich des zulassungsfreien Handwerks zuzuordnen sind, nunmehr die Zugehörigkeit zur Handwerkskammer begründen (z. B. Reinigung nach Hausfrauenart). Für die Anlage B Gewerbe können Meisterprüfungen nach dem Meisterprüfungsbild B abgelegt werden.

 

 

Beitragsrechtrechtliche Änderungen in der Handwerksordnung

 

In die Handwerksordnung neu aufgenommen wurden zwei Beitragsbefreiungen in § 113 HWO: Danach sind solche Personen vom Beitrag befreit, die nach § 90 Absatz 3 HWO Mitglied der Handwerkskammer sind und deren Gewerbeertrag eine Ertragsobergrenze von 5.200 Euro nicht übersteigt. Natürliche Personen, die erstmalig ein Gewerbe angemeldet haben sind für das Jahr der Anmeldung von der Entrichtung des Grundbeitrages und des Zusatzbeitrages, für das zweite und dritte Jahr von der Entrichtung der Hälfte des Grundbeitrages und vom Zusatzbeitrag und für das vierte Jahr von der Entrichtung des Zusatzbeitrages befreit, soweit deren Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt. Hinsichtlich der Beitragsbefreiung für Existenzgründer kommt letztlich das gleiche heraus wie bei den IHKs, lediglich beim Grundbeitrag zeitlich verschoben. Der betroffene Personenkreis unterscheidet sich nicht wesentlich (natürliche Personen nach dem IHKG und Personen nach der Handwerksordnung). Die aus dem IHKG bereits seit 1999 bekannte Beitragsbefreiung für Kleinunternehmen wird in der Handwerksordnung allerdings auf die Mitglieder beschränkt, die über die durch das Kleinunternehmergesetz neu eingefügten Absätze 3 und 4 des § 90 neues Mitglied der HWK werden.

 

 

Dieses Merkblatt soll als Service der IHK nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

(Stand: Januar 2005)




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