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Rechtsgrundlagen

 

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften benötigen Gewerbetreibende seit dem 21.03.2016 eine eigenständige gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) als Immobiliardarlehensvermittler für die Beratung zu bzw. für die Vermittlung des Abschlusses von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne von § 491 Absatz 3 BGB oder entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen im Sinne von § 506 BGB. Zudem besteht eine Pflicht zur Eintragung in das Vermittlerregister nach § 11 a GewO unverzüglich nach Tätigkeitsaufnahme.

 


Gewerbetreibende, die am 21.03.2016 bereits eine Erlaubnis zur Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 GewO hatten und die weiterhin Verträge über Immobiliardarlehen im Sinne des § 34 i Absatz 1 GewO vermitteln möchten, müssen die Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 Satz 1 GewO erst bis zum 21.03.2017 eingeholt haben und sich registrieren lassen. Für diesen Übergangszeitraum gilt diese bestehende Erlaubnis nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 GewO als Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 Satz 1 GewO.


 

Bezeichnung Größe in Bytes  
Merkblatt - Erlaubnispflicht Immobiliardarlehensvermittler in Kraft 286.151
Antrag auf Eintragung, Änderungen und Löschung im Vermittlerregister von Arbeitnehmern (IDV) 174.355
Immobiliardarlehensvermittlerverordnung ImmVermV (BGBl vom 06.05.2016) 5.553.424
Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BGBl vom 16.03.2016) 13.554.353
Gesetzestext - § 34 i Gewerbeordnung (GewO) 28.033
Kleinanlegerschutzgesetz 220.305

Ansprechpartner

Christine Zohles
Tel.: 03681 362-412
Fax: 03681 362-320
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Christoph Beer
Tel.: 03681 362-321
Fax: 03681 362-320
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