Das Bundeskabinett hat dazu am 31.08.2016 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohneigentum (WEG-Verwalter) beschlossen. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Einführung eines Sachkundenachweises werden eine Verbesserung der von Immobilienmaklern und WEG-Verwaltern erbrachten Dienstleistungen und damit eine Stärkung des Verbraucherschutzes angestrebt.

Die Berufszugangsregelungen für Immobilienmakler und WEG-Verwalter werden sich verschärfen:

Für Immobilienmakler ist zusätzlich vorgesehen, dass Antragsteller künftig einen Sachkundenachweis als Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34 c GewO vorlegen müssen.

Für die Tätigkeit des WEG-Verwalters wird erstmals eine Erlaubnispflicht in § 34 c der Gewerbeordnung eingeführt.

Gewerbetreibende dürfen nur solche Personen unmittelbar bei der Vermittlung von Grundstücks- und Immobilienverträgen oder der Verwaltung von Wohneigentum beschäftigen, die über die für die jeweilige Tätigkeit erforderliche Qualifikation verfügen.

Übergangsregelungen

Immobilienmakler, die bereits im Besitz einer Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GewO sind und auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterhin tätig sein wollen, müssen spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes den erforderlichen Sachkundenachweis bei der zuständigen Erlaubnisbehörde vorlegen. Sofern dies bis zum Ablauf der Übergangsfrist nicht erfolgt, erlischt die Erlaubnis automatisch.

Immobilienmakler, die mindestens 6 Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ununterbrochen selbständig tätig waren („Alte-Hasen-Regelung“) und dies bis zwölf Monate nach Inkrafttreten der zuständigen Erlaubnisbehörde nachweisen, bedürfen keiner Sachkundeprüfung. Die selbständige Tätigkeit kann mit der Vorlage der Erlaubnisurkunde nach § 34 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GewO, der  Gewerbeanmeldung nach § 14 Abs. 1 GewO, von Provisionsabrechnungen und Vertragskopien sowie den nach § 10 der Makler- und Bauträgerverordnung zu führenden Aufzeichnungen nachgewiesen werden.

Wohnungseigentumsverwalter, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes tätig waren, müssen innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 S. 1Nr. 4 GewO – NEU – beantragen. Für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewOist das Vorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit, der geordneten Vermögensverhältnisse, der Nachweis der Sachkunde sowie der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung Voraussetzung. Gewerbetreibende, die mindestens 6 Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ununterbrochen als selbständige WEG-Verwalter tätig waren und dies bis zwölf Monate nach Inkrafttreten der zuständigen Erlaubnisbehörde nachweisen, bedürfen keiner Sachkundeprüfung. Die ununterbrochene Tätigkeit kann durch die Gewerbeanmeldung nach § 14 Abs. 1 GewO sowie Vertragskopien und Abrechnungen nachgewiesen werden. Nach Ablauf der 12-monatigen Übergangsfrist nach Inkrafttreten des Gesetzes kann sich der Gewerbetreibende nicht mehr auf die Bestandsschutzregelung berufen.