Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

Neue Berufszugangsregeln für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

Am 23. Oktober 2017 ist das „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienmakler“ im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2017 I S. 3562) verkündet worden. Hierin wurde erstmals eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht sowie eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung für Wohnimmobilienmakler in § 34 c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) verankert.

Nach Zustimmung des Bundesrats am 27. April 2018 wurde die Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) am 15. Mai 2018 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2018 I S. 550). Die MaBV konkretisiert insbesondere die Einzelheiten und Ausgestaltung der Berufshaftpflichtversicherung und der Weiterbildung.

Die neuen Berufszugangsregelungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler treten zum 1. August 2018 in Kraft.

Künftige Rechtslage

1. Immobilienmakler

Wie schon im bestehenden Recht bedarf es der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse als Erlaubniskriterien. Auf die weiteren Kriterien "Berufshaftpflichtversicherung" und "Sachkunde" wird verzichtet. Es entfällt somit auch die Notwendigkeit einer Bestandsschutzregelung ("alter Hase").

2. Wohnimmobilienverwalter

Für Wohnimmobilienverwalter, dazu gehören Wohnungseigentumsverwalter und Mietverwalter (für Dritte), wird erstmals eine Erlaubnispflicht in der Gewerbeordnung (GewO) eingeführt.

Im Gegensatz zu den Immobilienmaklern müssen diese nach den neuen Regelungen neben der Zuverlässigkeit, den geordneten Vermögensverhältnissen auch eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.

Die Übergangsfrist zur Beantragung einer Erlaubnis für Wohnimmobilienverwalter, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits tätig sind, läuft zum 1. März 2019 ab.

Für diejenigen, die die Tätigkeit neu aufnehmen möchten, ist das Inkrafttreten des Gesetzes der maßgebliche Zeitpunkt der Erlaubnispflicht.

Die Änderungen der MaBV im Kurzüberblick:

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (VSH)
- Die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (VSH) muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden.
- Die Mindestversicherungssumme der VSH gem. § 15 Abs. 2 MaBV muss eine Deckung von 500.000 Euro für jeden Versicherungsfall und 1.000.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres gewähren.
- Der Versicherungsvertrag muss Deckung für die sich aus der gewerblichen Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden gewähren.
- Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung nach § 113 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, darf zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Erlaubniserteilung nicht älter als 3 Monate sein.

Weiterbildungspflicht für Makler und Immobilienverwalter gem. § 15 b Abs. 1 MaBV

Wer nach § 34 c Abs. 2a der Gewerbeordnung (GewO) zur Weiterbildung verpflichtet ist, muss sich fachlich entsprechend seiner ausgeübten Tätigkeit weiterbilden (inhaltliche Anforderungen/Qualität Weiterbildung gem. Anlage 1 und 2 MaBV).
Nach § 34c Absatz 2a der Gewerbeordnung sind Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter sowie ihre unmittelbar bei der Durchführung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten mitwirkenden Beschäftigten dazu verpflichtet, sich in einem Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Kalenderjahren weiterzubilden. § 15b konkretisiert diese Weiterbildungsverpflichtung.
Im Zusammenhang mit der Einführung der Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler müssen die Gewerbetreibenden nach § 15 b Nachweise und Unterlagen zu den absolvierten Weiterbildungen fünf Jahre auf einem dauerhaften Datenträger vorhalten und in ihren Geschäftsräumen aufbewahren. Die Aufbewahrungspflicht beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Weiterbildung durchgeführt wurde.
Die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde kann anordnen, dass der Gewerbe-treibende ihr gegenüber eine unentgeltliche Erklärung (gem. Anlage 3 MaBV) über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht in den vergangenen drei Kalenderjahren durch ihn und seine zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten abgibt. Die Erklärung kann elektronisch erfolgen.

Für Gewerbetreibende und ihre zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten, die im Besitz eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann/-frau oder eines Weiterbildungsabschlusses als Geprüfter Immobilienfachwirt/-in sind, beginnt die Pflicht zur Weiterbildung drei Jahre nach Erwerb des Ausbildungs- und Weiterbildungsabschlusses.

Informationspflichten gem. § 11 Satz 1 Nr. 3 MaBV
- Ausreichend ist nunmehr, dass Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter ihren Auftraggebern auf Anfrage in Textform Informationen über ihre beruflichen Qualifikationen und in den letzten 3 Jahren absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen zukommen lassen.
- Die vorgenannten Angaben können künftig auch durch Verweis auf die Internetseite des Gewerbetreibenden erfolgen.

Ordnungswidrigkeiten gem. § 18 Abs. 1 Nr. 11, Nr. 11a MaBV
- Es werden neue Ordnungswidrigkeitstatbestände eingeführt.
- Verstöße gegen die Erklärungspflicht und/oder die Aufbewahrungspflichten von Unterlagen sind Ordnungswidrigkeiten und können gem. § 144 Abs. 4 GewO mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Hinweis:

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