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Ratgeber Recht

Hier finden Sie wichtige Informationen zu aktuellen Rechtsfragen.


Änderungen gesetzlicher und branchenspezifischer Mindestlohn ab 1. Januar 2019


Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro brutto je Zeitstunde.... mehr

Mündliche Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages


Das LArbG Kiel hat mit Urteil entschieden, dass ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden kann.... mehr

Keine Kontrolle von Taxifahrern im drei Minuten Takt


Nach Auffassung des LArbG Berlin-Brandenburg handelt es sich bei Standzeiten von Taxifahrern um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten.... mehr

Neue gesetzliche Regelungen im Jahr 2019


Auch im Jahr 2019 erfolgen in vielen Bereichen gesetzliche Neuerungen und Änderungen. Wichtige Änderungen erhalten Sie im folgenden Überblick.... mehr

Verjährung zum Jahresende beachten


In den wenigen Wochen bis zum Jahresende sollten Gewerbetreibende ihre Forderungen rechtzeitig auf mögliche Verjährungstatbestände überprüfen.... mehr

Frist für Offenlegungspflicht beachten


Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen spätestens zum Jahresende 2018 ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 offengelegt haben.... mehr

Warnung vor Datenschutzauskunft-Zentrale


Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen mahnt aus aktuellem Anlass zur Vorsicht bei Anschreiben einer Datenschutzauskunft-Zentrale mit Sitz in Oranienburg.... mehr

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben


Neue Entscheidung des BGH bezüglich der Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens... mehr

Zuständige Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern


Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil entschieden, wo entsandte Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht unterliegen und inwieweit Sozialversicherungsbescheinigungen aus ihrem Heimatland bindend sind.... mehr

Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.08.2018 entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird.... mehr

Insolvenzgeldumlage 2019 soll stabil bleiben


Die Insolvenzgeldumlage wurde zum 1. Januar 2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent gesenkt. Im Jahr 2019 soll dies weiterhin so bleiben.... mehr

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen


Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16.08.2018 über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Busfahrers entschieden.... mehr

Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Vorraum der Personaltoilette


Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.06.2018 entschieden, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft für den Aufenthalt im Bereich der Toilettenanlage grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht.... mehr

Skiunfall bei vom Arbeitgeber finanzierter und organisierter Reise zur Teambildung kein Arbeitsunfall


Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden, dass ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom Arbeitgeber finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung nicht als Arbeitsunfall zu werten ist. ... mehr

Arbeitskampf: Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel


Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.... mehr

Künstlersozialabgabe 2019 soll gleichbleiben


Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. ... mehr

Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit


Das Landessozialgericht Stuttgart hat die Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgelehnt, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen.... mehr

Haben Arbeitnehmer auch hitzefrei?


Gibt es hitzefrei auch im Büro, sodass der Arbeitgeber den Mitarbeiter von seiner Arbeitspflicht befreien muss?... mehr

Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt fristlose Kündigung


Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt. ... mehr

Fragen und Antworten zur Umsetzung der EU Datenschutz-Grundverordnung


Die ab dem 25. Mai 2018 als unmittelbar geltendes Recht wirkende Verordnung wirft in ihrer Umsetzung in der Praxis bei den Unternehmen viele Fragen auf. ... mehr

Vorsicht bei Branchenbüchern und Datenschutz


Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen mahnt aus aktuellem Anlass zur Vorsicht bei Anschreiben diverser Branchenbuchverlage mit Hinweisen auf geänderte Datenschutzbestimmungen.... mehr

Abmahnungen wegen mangelnder Datenschutzerklärung auf der Internetseite


Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Inzwischen erhalten die Industrie- und Handelskammern bereits erste Berichte über Abmahnungen von Mitbewerbern.... mehr

Datenschutz-Grundverordnung und Bildveröffentlichung


Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit Beschluss vom 18.06.2018, Az.: 15 W 27/18 mit der umstrittenen Frage befasst, inwieweit das Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen abgebildet sind, nach Wirksamwerden der EU-Datenschutz-Grundverordnung möglich ist.... mehr

Ferienjob – Welche Regeln sind zu beachten?


Viele Schülerinnen und Schüler möchten in den Ferien mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufbessern. Was dabei zu beachten ist, regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz.... mehr

Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall


Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann trotz seiner Unabdingbarkeit grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden.... mehr

Ansprechpartner

Holger Fischer
Tel.: 03681 362-114
Fax: 03681 362-320
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