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Ratgeber Recht

Hier finden Sie wichtige Informationen zu aktuellen Rechtsfragen.


Abmahnungen durch den IDO Interessenverband


Der IHK Südthüringen ist bekannt geworden, dass der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mit Sitz in Leverkusen gegenüber eBay-Händlern zur Zeit vermehrt Verstöße gegen Informationspflichten abmahnt.... mehr

Kundendienst eines Unternehmens darf nicht unter teurer 0180-Nummer erreichbar sein


Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.... mehr

Freie Mitarbeiterin im Servicebereich trotz eigenem Pkw sozialversicherungspflichtig


Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 24.11.2016 entschieden, dass Personen, die ihr eigenes Auto bei ihrer Tätigkeit für eine Firma einsetzen, dennoch abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungs- pflichtig sein können, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. ... mehr

Keine Aufklärung über negative Auswirkungen von Teilzeitarbeit durch Arbeitgeber


Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 21.12.2015 entschieden, dass der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nicht über die negativen Folgen einer Teilzeitarbeit auf die betriebliche Altersversorgung aufklären muss, wenn der Arbeitnehmer von Vollzeit in Teilzeit wechselt. ... mehr

Keine Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster


Die reine Ausstellung einer Ware im Schaufenster ohne Preisauszeichnung verstößt nicht gegen § 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung. ... mehr

Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig


Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 13.12.2016 entschieden, dass ein Busfahrer ohne eigenen Bus als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer anzusehen ist. ... mehr

Berücksichtigung früherer Verstöße bei Bemessung des Ordnungsgeldes


Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 20. Juli 2016 entschieden, dass bei der Bemessung eines Ordnungsgeldes auch frühere Verstöße gegen gesetzliche Publizitätspflichten berücksichtigt werden und zu einer Erhöhung des Ordnungsgeldes führen können.... mehr

Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen


Das LArbG Köln hat mit Urteil vom 22.11.2016 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig zahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.... mehr

Neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Kraft


Die Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen wurde im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 56 Seite 2681 veröffentlicht und ist am 3. Dezember 2016 in Kraft getreten.... mehr

An die Verjährung denken


Damit es am ersten Arbeitstag nach der Silvesternacht kein böses Erwachen gibt, sollte der Unternehmer rechtzeitig seine Forderungen auf mögliche Verjährungstatbestände überprüfen.... mehr

Frist für Offenlegungspflicht beachten


Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen spätestens zum Jahresende 2016 ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 offengelegt haben.... mehr

Neue Regelung zum Unfallschutz auf einer Betriebsfeier


Betriebliche Gemeinschafts-Veranstaltungen stehen ab sofort auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn kein Mitglied der Unternehmensleitung an der Veranstaltung teilnimmt.... mehr

Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes (SOKA-BAU) sind unwirksam


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2016 entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17.03.2014 unwirksam ist.... mehr

Künstlersozialabgabe für 2017 sinkt auf 4,8 Prozent


Wer nicht nur gelegentlich Werke oder Leistungen selbständiger Künstler oder Publizisten verwertet, muss einen bestimmten Prozentsatz der für diese Leistungen gezahlten Honorare an die Künstlersozialkasse abführen, andernfalls drohen hohe Strafen.... mehr

Thüringer Vergabegesetz mit dringendem Reformbedarf


Das Thüringer Vergabegesetz steht jetzt auf dem Prüfstand - 5 Jahre nach seinem Inkrafttreten.... mehr

Verzögerte Gehaltszahlung - Verpflichtung zum Schadenersatz


Ein Arbeitgeber, der einem Beschäftigten nicht pünktlich sein Gehalt zahlt, kann in vollem Umfang für die dadurch entstehenden finanziellen Folgen in Anspruch genommen werden. ... mehr

Einsicht in Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.07.2016 entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die über ihn geführten Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts hat.... mehr

Online-Verkäufer trifft "Überwachungs- und Prüfungspflicht"


Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben.... mehr

Änderungen branchenspezifischer Mindestlöhne


Neben dem gesetzlichen Mindestlohn von gegenwärtig 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde gibt es für einzelne Branchen allgemeinverbindliche, branchenspezifische Mindestlöhne.... mehr

Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn


Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2016 zum gesetzlichen Mindestlohn... mehr

Erlaubnispflicht für Immobiliardarlehensvermittler in Kraft getreten


Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften benötigen Gewerbetreibende seit dem 21.03.2016 eine eigenständige gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34 i Abs. 1 der GewO als Immobiliardarlehensvermittler.... mehr

Änderungen branchenspezifischer Mindestlöhne ab dem Jahr 2016


Neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde gibt es allgemeinverbindliche, branchenspezifische Mindestlöhne. Für die nachfolgenden Branchen ändern sich diese demnächst.... mehr

Strengere Regeln für das Bewachungsgewerbe


Das Bundeskabinett hat am 23. März 2016 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften beschlossen.... mehr

Meldung zur Künstlersozialkasse beachten


Wer nicht nur gelegentlich Werke oder Leistungen selbständiger Künstler oder Publizisten verwertet, muss einen bestimmten Prozentsatz der für diese Leistungen gezahlten Honorare an die Künstlersozialkasse (KSK) abführen, andernfalls drohen hohe Geldbußen. ... mehr

Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn


Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Januar 2016, Az.: 19 Sa 1851/15, über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge entschieden.... mehr

Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft


Am 1. Januar 2016 ist das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) in Kraft getreten. Beschäftigte in Thüringen haben damit einen Anspruch darauf, sich zur Weiterbildung von ihrem Arbeitgeber an bis zu fünf Tagen im Jahr freistellen zu lassen. ... mehr

Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen


Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 5. August 2015, Az.: 2 Sa 132/15, entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist die Raucherpausen seiner Mitarbeiter zu vergüten, auch wenn es im Betrieb üblich ist, dass für die Raucherpausen das Entgelt weitergezahlt wird, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen.... mehr

Mindestlohn: Weitere Änderungen ab 1. Januar 2016


Die weiteren neuen Änderungen des Mindestlohns ab 1. Januar 2016 betreffen den Bezug des Kurzarbeitergeldes, den Umlagesatz für Insolvenzgeld sowie die Branchen Gebäudereinigung und Aus- und Weiterbildung.... mehr

Neue Informationspflichten für Online-Händler


Neues Jahr, neue Informationspflichten. Seit dem 9. Januar 2016 gilt nunmehr die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeit, die sogenannte ODR-Verordnung. Diese regelt unter anderem neue Informationspflichten für Online-Händler gegenüber Verbrauchern.... mehr

Unzulässige Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“


Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 2. Dezember 2015, Az.: 9 U 296/15, entschieden, dass eine Produktwerbung mit dem Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ unzulässig ist, wenn der Warenvorrat so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben.... mehr

Vorsicht vor Erfassung gewerblicher Einträge


Die IHK Südthüringen mahnt aus aktuellem Anlass zur Vorsicht und genauen Prüfung von Eintragungsofferten und Rechnungen der Firma DR Verwaltungs AG. Diese ist verantwortlich für ein „Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“.... mehr

Falsche Erstzulassung stellt Fahrzeugmangel dar


Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 22. April 2015, Az.: 242 C 17305/14, entschieden, dass ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, nicht „fabrikneu“ ist und dadurch an Wert verliert.... mehr

Einem Sicherheitsmitarbeiter darf bei grundlosem Verlassen des Kontrollbereichs fristlos gekündigt werden


Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 9. September 2015, Az. 17 Sa 810/15, entschieden, dass das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt.... mehr

Haftbefehl bei Verweigerung der Betriebsprüfung


Eine Betriebsprüfung ist für manche Unternehmen ein notwendiges Übel. Sie kommt oft ungelegen und ist meist mit viel Zeit verbunden. Dennoch gilt: Soweit der Prüftermin angekündigt wird, führt kooperatives Verhalten häufig zu guten Ergebnissen.... mehr

Hotel darf beauftragte Werbefotos nur mit Nennung des Fotografen im Internet veröffentlichen


Ein Profifotograf, der im Auftrag eines Hotels Fotos von diesem gemacht hat und dem Hotel die unbeschränkten Nutzungsrechte einräumt, verzichtet damit nicht auf das Recht der Nennung seines Namens.... mehr

Unzuverlässiger Kfz-Händler muss rotes Dauerkennzeichen abgeben


Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat mit Beschluss vom 24. September 2015, Az.: 5 L 794/15 KO, den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines roten Dauerkennzeichens gewandt hatte.... mehr

Kündigung Schwangerer ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann zu entschädigende Diskriminierung sein


Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16. September 2015, Az.: 23 Sa 1045/15, entschieden.... mehr

Ladenbesitzer haftet bei Zusammenstoß von „herrenlosem“ Einkaufswagen und Auto


Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 18. August 2015, Az.: 9 U 169/14, entschieden, dass ein Ladenbesitzer auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen muss, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind, nicht von Unbefugten benutzt und auch nicht selbständig wegrollen können. ... mehr

Streichen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn nicht durch Änderungskündigung möglich


Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2. Oktober 2015, Az.: 9 Sa 570/15, entschieden, dass eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz bisher gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, unwirksam ist.... mehr

Paketfahrer nicht Sub-Sub-Unternehmer sondern abhängig Beschäftigter


Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 11. September 2015, Az.: S 34 R 934/14, entschieden, dass ein Paketfahrer, der durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden ist, sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird, auch wenn er einen eigenen Pkw nutzt.... mehr

Selbständige müssen Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abgeben


Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat mit Urteil vom 15. Juli 2015, Az.: 1 K 2204/13 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne in Höhe von 500 Euro erzielt. Die Abgabe in elektronischer Form sei zwingend vorgeschrieben und auch zumutbar.... mehr

Voller Mindestlohn-Anspruch für Zeitungszusteller beim Einsortieren von Werbung


Das Arbeitsgericht Nienburg hat mit Urteil vom 13. August 2015, Az.: 2 Ca 151/15, entschieden, dass es sich beim händischen Einsortieren von Werbeprospekten durch einen Zeitungszusteller um eine Tätigkeit handelt, die nicht mehr von der Zustelltätigkeit umfasst ist.... mehr

Keine Anrechnung von zusätzlichem Urlaubsgeld auf den Mindestlohn


Das Arbeitsgericht Bautzen hat mit Urteil vom 25. Juni 2015 entschieden, dass zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch angerechnet werden darf. ... mehr

Monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld ist auf den Mindestlohn anrechenbar


Das Arbeitsgericht Herne hat mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden, dass Arbeitgeber monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld auf den dem Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Mindestlohngesetz zustehenden Mindestlohnanspruch anrechnen dürfen.... mehr

Neuer allgemeinverbindlicher Mindestlohn Fleischwirtschaft


Erhöhung des Mindestlohns ab 1. Oktober 2015... mehr

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen


Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Juni 2015 eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen abgelehnt hatte.... mehr

Werbung mit im Internet veröffentlichtem Testergebnis zulässig


Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 31. Juli 2015 entschieden, dass es einem Händler gestattet ist, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. ... mehr

Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen rechtmäßig


Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 2. Juli 2015 entschieden, dass eine Drogeriemarktkette Rabattgutscheine anderer Unternehmen einlösen darf. ... mehr

Impfschaden auf Grund betriebsärztlicher Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall


Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 5. August 2015 entschieden, dass ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen ist, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt.... mehr

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Juli 2015, Az.: 6 AZR 457/14, entschieden, dass eine Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam ist, wenn bei der Kündigung einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu vermuten ist und es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen.... mehr

Gebrauchtwagenkauf vom Händler


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf, Urteil vom 15. April 2015, Az.: VIII ZR 80/14, mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.... mehr

Kioskbetreiber darf gemietete Kaffeemaschine zurückgeben


Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Kioskbesitzer einen Mietvertrag über eine Kaffeemaschine wirksam wegen Irrtums über die Vertragslaufzeit anfechten konnte. ... mehr

Gesetzlicher Mindestlohn – Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten gelockert


Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind die damit zusammenhängenden Dokumentationspflichten ein Streitpunkt. Durch die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung – MiLoDokV vom 29. Juli 2015 wurden einige Regelungen der Vorgängerverordnung vom 18. Dezember 2014 entschärft. ... mehr

Zugriff auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung zulässig


Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: X R 42/13, entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen.... mehr

Unfallschutz im Ferienjob und beim Praktikum


Nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sind, wie alle anderen Arbeitnehmer, auch Schüler und Studierende bei Arbeits- und Wegeunfällen im Rahmen eines Ferienjobs oder Praktikums gesetzlich versichert.... mehr

Branchenspezifischer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft steigt


Ab dem 1. Juli 2015 steigt bundesweit für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft der branchenspezifische Mindestlohn von 8,86 Euro auf 8,94 Euro brutto pro Stunde.... mehr

Unfallschutz im Ferienjob und beim Praktikum


Wie alle anderen Arbeitnehmer sind nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) auch Schüler und Studierende bei Arbeits- und Wegeunfällen im Rahmen eines Ferienjobs oder Praktikums gesetzlich versichert.... mehr

Mindestlohn: Betriebsprüfung durch das Hauptzollamt


Durch den ab dem 1. Januar 2015 vorgeschriebenen Mindestlohn kommen auf Arbeitgeber nicht nur neue Aufzeichnungspflichten zu. ... mehr

Post haftet für Zustellungsfehler


Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat entschieden, dass die Post dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen hat.... mehr

Klarheit bei Gutschriften


Mit einem am 25. Oktober 2013 veröffentlichten Schreiben schaffte das Bundesfinanzministerium (BMF) dem Verwirrspiel um die Verwendung des Begriffs „Gutschrift“ ein Ende. ... mehr

Anspruch eines Gewerbetreibenden auf kostenfreien Telefonbucheintrag unter seiner Geschäftsbezeichnung


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe www.dastelefonbuch.de eingetragen zu werden.... mehr

Gemeine Tricks unseriöser Kunden


So sichern Sie Ihre Vergütung für Ihre Leistung... mehr

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft


Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 28. Juli 2014, Seite 121 ff. verkündet worden. Ab Ende Juli sind Unternehmer besser gegen säumige Vertragspartner geschützt.... mehr

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