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Ratgeber Recht

Hier finden Sie wichtige Informationen zu aktuellen Rechtsfragen.


Warnung vor Datenschutz Abmahnungen


wegen angeblicher Verletzungen der EU Datenschutz-Grundverordnung auf der Facebook-Seite oder der Website... mehr

Zuweisung von Telearbeit: Keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung


Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Telearbeit einseitig zuweisen kann. ... mehr

Krankenkassen dürfen Versichertenfoto nicht dauerhaft speichern


Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist datenschutzrechtlich unzulässig.... mehr

Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln


indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt... mehr

Vorsicht bei Datenschutz-Umfrage


Vom Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) werden derzeit Fragebögen zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) an Unternehmer versandt. ... mehr

Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel gegen das Transparenzgebot verstößt.... mehr

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr


Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main... mehr

Kein Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers


Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war.... mehr

Kein urheberrechtlicher Schutz für Geschmack eines Lebensmittels


Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als „Werk“ einzustufen ist und daher auch keinen Urheberrechtsschutz genießen kann.... mehr

Änderungen gesetzlicher und branchenspezifischer Mindestlohn ab 1. Januar 2019


Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro brutto je Zeitstunde.... mehr

Mündliche Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages


Das LArbG Kiel hat mit Urteil entschieden, dass ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden kann.... mehr

Keine Kontrolle von Taxifahrern im drei Minuten Takt


Nach Auffassung des LArbG Berlin-Brandenburg handelt es sich bei Standzeiten von Taxifahrern um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten.... mehr

Frist für Offenlegungspflicht beachten


Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen spätestens zum Jahresende 2018 ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 offengelegt haben.... mehr

Neue gesetzliche Regelungen im Jahr 2019


Auch im Jahr 2019 erfolgen in vielen Bereichen gesetzliche Neuerungen und Änderungen. Wichtige Änderungen erhalten Sie im folgenden Überblick.... mehr

Verjährung zum Jahresende beachten


In den wenigen Wochen bis zum Jahresende sollten Gewerbetreibende ihre Forderungen rechtzeitig auf mögliche Verjährungstatbestände überprüfen.... mehr

Warnung vor Datenschutzauskunft-Zentrale


Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen mahnt aus aktuellem Anlass zur Vorsicht bei Anschreiben einer Datenschutzauskunft-Zentrale mit Sitz in Oranienburg.... mehr

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben


Neue Entscheidung des BGH bezüglich der Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens... mehr

Zuständige Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern


Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil entschieden, wo entsandte Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht unterliegen und inwieweit Sozialversicherungsbescheinigungen aus ihrem Heimatland bindend sind.... mehr

Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.08.2018 entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird.... mehr

Insolvenzgeldumlage 2019 soll stabil bleiben


Die Insolvenzgeldumlage wurde zum 1. Januar 2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent gesenkt. Im Jahr 2019 soll dies weiterhin so bleiben.... mehr

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen


Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16.08.2018 über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Busfahrers entschieden.... mehr

Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Vorraum der Personaltoilette


Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.06.2018 entschieden, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft für den Aufenthalt im Bereich der Toilettenanlage grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht.... mehr

Skiunfall bei vom Arbeitgeber finanzierter und organisierter Reise zur Teambildung kein Arbeitsunfall


Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden, dass ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom Arbeitgeber finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung nicht als Arbeitsunfall zu werten ist. ... mehr

Arbeitskampf: Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel


Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.... mehr

Künstlersozialabgabe 2019 soll gleichbleiben


Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. ... mehr

Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit


Das Landessozialgericht Stuttgart hat die Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgelehnt, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen.... mehr

Haben Arbeitnehmer auch hitzefrei?


Gibt es hitzefrei auch im Büro, sodass der Arbeitgeber den Mitarbeiter von seiner Arbeitspflicht befreien muss?... mehr

Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt fristlose Kündigung


Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt. ... mehr

Ansprechpartner

Holger Fischer
Tel.: 03681 362-114
Fax: 03681 362-320
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