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Ratgeber Recht

Hier finden Sie wichtige Informationen zu aktuellen Rechtsfragen.


Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.08.2018 entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird.... mehr

Insolvenzgeldumlage 2019 soll stabil bleiben


Die Insolvenzgeldumlage wurde zum 1. Januar 2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent gesenkt. Im Jahr 2019 soll dies weiterhin so bleiben.... mehr

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen


Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16.08.2018 über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Busfahrers entschieden.... mehr

Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Vorraum der Personaltoilette


Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.06.2018 entschieden, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft für den Aufenthalt im Bereich der Toilettenanlage grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht.... mehr

Skiunfall bei vom Arbeitgeber finanzierter und organisierter Reise zur Teambildung kein Arbeitsunfall


Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden, dass ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom Arbeitgeber finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung nicht als Arbeitsunfall zu werten ist. ... mehr

Arbeitskampf: Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel


Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.... mehr

Künstlersozialabgabe 2019 soll gleichbleiben


Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. ... mehr

Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit


Das Landessozialgericht Stuttgart hat die Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgelehnt, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen.... mehr

Haben Arbeitnehmer auch hitzefrei?


Gibt es hitzefrei auch im Büro, sodass der Arbeitgeber den Mitarbeiter von seiner Arbeitspflicht befreien muss?... mehr

Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt fristlose Kündigung


Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt. ... mehr

Fragen und Antworten zur Umsetzung der EU Datenschutz-Grundverordnung


Die ab dem 25. Mai 2018 als unmittelbar geltendes Recht wirkende Verordnung wirft in ihrer Umsetzung in der Praxis bei den Unternehmen viele Fragen auf. ... mehr

Vorsicht bei Branchenbüchern und Datenschutz


Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen mahnt aus aktuellem Anlass zur Vorsicht bei Anschreiben diverser Branchenbuchverlage mit Hinweisen auf geänderte Datenschutzbestimmungen.... mehr

Abmahnungen wegen mangelnder Datenschutzerklärung auf der Internetseite


Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Inzwischen erhalten die Industrie- und Handelskammern bereits erste Berichte über Abmahnungen von Mitbewerbern.... mehr

Datenschutz-Grundverordnung und Bildveröffentlichung


Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit Beschluss vom 18.06.2018, Az.: 15 W 27/18 mit der umstrittenen Frage befasst, inwieweit das Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen abgebildet sind, nach Wirksamwerden der EU-Datenschutz-Grundverordnung möglich ist.... mehr

Ferienjob – Welche Regeln sind zu beachten?


Viele Schülerinnen und Schüler möchten in den Ferien mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufbessern. Was dabei zu beachten ist, regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz.... mehr

Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall


Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann trotz seiner Unabdingbarkeit grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden.... mehr

Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis


Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.04.2018... mehr

Aushangpflicht im Arbeitszeitgesetz beachten


Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen diese gesetzliche Verpflichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.... mehr

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb


Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2018... mehr

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführer einer GmbH


Ein Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegt daher der Sozialversicherungspflicht.... mehr

Neue branchenspezifische Mindestlöhne ab 1. März 2018


Anpassung der Mindestlöhne in der Gebäudereinigung, im Baugewerbe, im Dachdeckerhandwerk und bei der Arbeitnehmerüberlassung... mehr

Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend


Neues Urteil des Sozialgerichts Dortmund zum entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall.... mehr

31. März 2018 - Meldung zur Künstlersozialkasse beachten


Wer nicht nur gelegentlich Werke oder Leistungen selbständiger Künstler oder Publizisten verwertet, muss einen bestimmten Prozentsatz der für diese Leistungen gezahlten Honorare an die Künstlersozialkasse abführen.... mehr

Kein Unfallversicherungsschutz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glatteis vor Fahrtantritt


Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass kein versicherter Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, prüft, ob die Fahrbahn glatt ist und sich auf dem Rückweg zu seinem Auto verletzt.... mehr

Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche steigt


Erste Erhöhung erfolgt zum 1. April 2018.... mehr

Entgeltausfallprinzip für Mindestlohnansprüche


Erhält ein Arbeitnehmer Nachtarbeitszuschläge, Urlaubsentgelt und Feiertagsvergütung, sind diese Zahlungen mindestens auf der Grundlage des Mindestlohns zu zahlen.... mehr

Ab 2018 keine Ausnahmen mehr beim Mindestlohn


Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. ... mehr

Sachbezugswerte 2017


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jährlich den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus anzupassen und dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. ... mehr

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt - Neue Masche beim CEO-Betrug


Mit einer neuen Masche des CEO-Betrugs gehen Betrüger derzeit in Deutschland vor. ... mehr

Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer innerhalb jedes Siebentageszeitraums


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss.... mehr

Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung


Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen in Bezug auf ein im Internet für einen unteren fünfstelligen Betrag angebotenes Auto keine Vertragsansprüche auslösen. ... mehr

Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen


Das Landessozialgericht Stuttgart hat mit Urteil entschieden, dass sich die Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen darf.... mehr

Insolvenzgeldumlage sinkt 2018 auf 0,06 Prozent


Der Umlagesatz für 2018 beträgt nur noch 0,06 Prozent gegenüber 0,09 Prozent in diesem Jahr. ... mehr

Warnung vor unseriösem Angebot für Bewachungsunternehmen


Rechnungen und Mahnungen des ZBWR zentrales-bewachungsregister.de sollten auf keinen Fall bezahlt werden.... mehr

Entgelttransparenzgesetz – Transparenzregeln für mehr Klarheit


Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) ist seit dem 6. Juli 2017 in Kraft. ... mehr

Transparenzregister - Erweiterte Meldepflichten für Unternehmen


Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes in Kraft getreten. Das neue Geldwäschegesetz sieht unter anderem die Einführung eines elektronischen Transparenzregisters vor.... mehr

Überwachung von Arbeitnehmern nicht zulässig


Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Nutzung von sogenannten Keyloggern... mehr

Keine Entschädigung für „AGG-Hopper“


Das AG München hat mit Urteil vom 24.11.2016 entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat. ... mehr

Amtliches Verzeichnis vereinfacht ab 1. August 2017 die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen


Für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchten, wird es durch die Modernisierung des Vergaberechts jetzt deutlich einfacher.... mehr

Künstlersozialabgabe für 2018 sinkt auf 4,2 Prozent


Durch das Gesetz zur Stabilisierung der Künstlersozialabgabe kann die Künstlersozialabgabe im nächsten Jahr 2018 deutlich von 4,8 Prozent auf 4,2 Prozent sinken.... mehr

Ansprechpartner

Holger Fischer
Tel.: 03681 362-114
Fax: 03681 362-320
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