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Ratgeber Recht

Hier finden Sie wichtige Informationen zu aktuellen Rechtsfragen.


Insolvenzgeldumlage sinkt 2018 auf 0,06 Prozent


Der Umlagesatz für 2018 beträgt nur noch 0,06 Prozent gegenüber 0,09 Prozent in diesem Jahr. ... mehr

Warnung vor unseriösem Angebot für Bewachungsunternehmen


Rechnungen und Mahnungen des ZBWR zentrales-bewachungsregister.de sollten auf keinen Fall bezahlt werden.... mehr

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein BEM


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. ... mehr

Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis


Mit Urteil vom 12.04.2017 entschied das Landesarbeitsgericht Kiel über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung eines leitenden Angestellten.... mehr

Verjährung zum Jahresende beachten


Zum 31. Dezember 2017 verjähren Ansprüche, die im Jahr 2014 entstanden sind. ... mehr

Frist für Offenlegungspflicht beachten


Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen spätestens zum Jahresende 2017 ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 offengelegt haben. ... mehr

Entgelttransparenzgesetz – Transparenzregeln für mehr Klarheit


Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) ist seit dem 6. Juli 2017 in Kraft. ... mehr

Mindestlöhne in der Pflege steigen


Ab dem 01.11.2017 gilt für die Pflegebranche ein neuer Mindestlohn. ... mehr

Transparenzregister - Erweiterte Meldepflichten für Unternehmen


Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes in Kraft getreten. Das neue Geldwäschegesetz sieht unter anderem die Einführung eines elektronischen Transparenzregisters vor.... mehr

Überwachung von Arbeitnehmern nicht zulässig


Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Nutzung von sogenannten Keyloggern... mehr

Keine Entschädigung für „AGG-Hopper“


Das AG München hat mit Urteil vom 24.11.2016 entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat. ... mehr

Amtliches Verzeichnis vereinfacht ab 1. August 2017 die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen


Für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchten, wird es durch die Modernisierung des Vergaberechts jetzt deutlich einfacher.... mehr

Vorsicht vor Erfassung gewerblicher Einträge


Die IHK Südthüringen mahnt aus aktuellem Anlass zur Vorsicht und genauen Prüfung von Eintragungsofferten in ein Firmenverzeichnis Thüringen.... mehr

Künstlersozialabgabe für 2018 sinkt auf 4,2 Prozent


Durch das Gesetz zur Stabilisierung der Künstlersozialabgabe kann die Künstlersozialabgabe im nächsten Jahr 2018 deutlich von 4,8 Prozent auf 4,2 Prozent sinken.... mehr

Haftung eines privaten Pkw-Verkäufers für falsche Zusicherungen


Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil entschieden, dass ein gewerblicher Autohändler auch von einem privaten Autoverkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen kann.... mehr

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld


Das Bundessozialgericht hat mit Urteil entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld erhöhen.... mehr

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung


Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil die fristlose Kündigung eines Sachbearbeiters im Landeskriminalamt wegen Morddrohung bestätigt.... mehr

Aufzeichnungspflichten nach AEntG gelten auch für die Landwirtschaft und Gartenbau


Das Finanzgericht Hamburg hat, anders als das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden müssen. ... mehr

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens


Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einer Geschäftsführerin eines Vereins, die auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, außerordentlich das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann. ... mehr

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe


In der Bauwirtschaft dienen Sozialkassenverfahren der Sicherung von Urlaubsansprüchen, der Förderung der Berufsausbildung und der Altersversorgung. Alle Arbeitgeber in diesem Wirtschaftsbereich sind verpflichtet, an Sozialkassenverfahren teilzunehmen.... mehr

Bauherren haften regelmäßig nicht für Mindestlohn-Unterschreitung durch Subunternehmer


Auf einer Baustelle bei einem Subunternehmer beschäftigte Arbeitnehmer können bei Unterschreitung des Mindestlohns durch ihren Arbeitgeber zwar nicht nur diesen, sondern auch den Generalunternehmer auf Lohnnachzahlung in Anspruch nehmen.... mehr

Grobe Beleidigung des Chefs rechtfertigt fristlose Kündigung


Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Chef, kann trotz langjährigen Arbeitsverhältnisses in einem familiengeführten Kleinbetrieb auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.... mehr

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Thüringer Finanzgericht gesucht


Ehrenamtliche Richter erfüllen in der Rechtspflege eine wichtige öffentliche Aufgabe. ... mehr

Sperrzeiten für Arbeitslosengeld neu gehandhabt


Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisungen zur Handhabung von Sperrzeiten des Arbeitslosengeldes geändert. Aus den Geschäftsanweisungen lässt sich erkennen und abschätzen, wann die BA in bestimmten Fällen Sperrzeiten verhängt.... mehr

Abmahnungen durch den IDO Interessenverband


Der IHK Südthüringen ist bekannt geworden, dass der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mit Sitz in Leverkusen gegenüber eBay-Händlern zur Zeit vermehrt Verstöße gegen Informationspflichten abmahnt.... mehr

Kundendienst eines Unternehmens darf nicht unter teurer 0180-Nummer erreichbar sein


Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.... mehr

Freie Mitarbeiterin im Servicebereich trotz eigenem Pkw sozialversicherungspflichtig


Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 24.11.2016 entschieden, dass Personen, die ihr eigenes Auto bei ihrer Tätigkeit für eine Firma einsetzen, dennoch abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungs- pflichtig sein können, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. ... mehr

Keine Aufklärung über negative Auswirkungen von Teilzeitarbeit durch Arbeitgeber


Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 21.12.2015 entschieden, dass der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nicht über die negativen Folgen einer Teilzeitarbeit auf die betriebliche Altersversorgung aufklären muss, wenn der Arbeitnehmer von Vollzeit in Teilzeit wechselt. ... mehr

Keine Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster


Die reine Ausstellung einer Ware im Schaufenster ohne Preisauszeichnung verstößt nicht gegen § 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung. ... mehr

Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig


Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 13.12.2016 entschieden, dass ein Busfahrer ohne eigenen Bus als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer anzusehen ist. ... mehr

Berücksichtigung früherer Verstöße bei Bemessung des Ordnungsgeldes


Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 20. Juli 2016 entschieden, dass bei der Bemessung eines Ordnungsgeldes auch frühere Verstöße gegen gesetzliche Publizitätspflichten berücksichtigt werden und zu einer Erhöhung des Ordnungsgeldes führen können.... mehr

Ansprechpartner

Holger Fischer
Tel.: 03681 362-114
Fax: 03681 362-320
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Kerstin Lippmann
Tel.: 03681 362-171
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