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Abmahnungen durch den IDO Interessenverband

Der IHK Südthüringen ist bekannt geworden, dass der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mit Sitz in Leverkusen gegenüber eBay-Händlern zur Zeit vermehrt Verstöße gegen Informationspflichten abmahnt. Daher sollten Online-Händler auf der Verkaufsplattform nunmehr sorgfältig die Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten prüfen.

 

Konkret mahnt der IDO-Interessenverband ab, dass über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die angebotenen Waren, über die Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie über das Bestehen der sog. OS-Plattform nicht oder nur unzureichend informiert wird.  Ebenfalls wird die fehlende Angabe der Auslandsversandkosten abgemahnt.

 

Insbesondere sind die seit 1. Februar 2017 geltenden, erweiterten Informationspflichten für Online-Händler vor dem Hintergrund der verstärkten Abmahntätigkeit des IDO Interessenverbands zu beachten. Nach den nunmehr geltenden Informationspflichten gemäß §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) haben Online-Unternehmen, soweit diese zum Stichtag des 31. Dezember 2016 mehr als zehn Personen beschäftigten, die allgemeine Informationspflicht gegenüber Verbrauchern,

 

  • davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  • auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.
     

Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren ist bis auf bestimmte Sektoren – beispielsweise Energieversorgungsunternehmen - grundsätzlich freiwillig. Die genannten Informationen müssen nach § 36 VSBG zudem „leicht zugänglich“ sein, sodass diese neben dem Hinweis auf die sog. OS-Plattform im Impressum und den allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden sollten.

 

Neben zuvor genannten allgemeinen Informationspflichten müssen Unternehmen den Verbraucher nach Entstehung einer Streitigkeit zusätzlich in Textform informieren, an welche Verbraucherschlichtungsstelle sie sich wenden können, soweit die Streitigkeit nicht zuvor beigelegt werden konnte. Zugleich ist anzugeben, ob die Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren oder einer Verpflichtung besteht.

 

Die Information hat dem Verbraucher gegenüber in Textform zu erfolgen, sodass diese per Schreiben, Fax, E-Mail u. ä. abgegeben werden kann.

 

Die Informationspflicht nach § 37 VSBG besteht unabhängig davon, wie viele Mitarbeiter das Unternehmen beschäftigt, eine Webseite vorhanden ist oder AGB verwendet werden.




Ansprechpartner

Christoph Beer
Tel.: 03681 362-321
Fax: 03681 362-320
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