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Abmahnungen wegen mangelnder Datenschutzerklärung auf der Internetseite

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Inzwischen erhalten die Industrie- und Handelskammern bereits erste Berichte über Abmahnungen von Mitbewerbern. Gegenstand dieser Abmahnungen sind fehlende oder unzureichende Datenschutzerklärungen auf der Internetpräsenz der abgemahnten Unternehmer.

 

Sofern keine oder eine nur unzureichende Datenschutzerklärung auf der Internetpräsenz vorhanden ist, liegt dem Grunde nach ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach Artikel 13 DSGVO vor und sollte umgehend behoben werden.

 

Zu beachten ist jedoch weiterhin, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch viele Rechtsunsicherheiten rund um die DSGVO bestehen. So müssen Informationspflichten nicht zwingend im Internet erfolgen, sondern können auch in anderer Form erfüllt werden. Zudem ist eine abschließende gerichtliche Klärung, ob beispielsweise die Abmahnung eines Mitbewerbers wegen Verstoßes gegen die DSGVO überhaupt zulässig ist oder diese vielmehr ausschließlich i.S.d. Artikel 80 DSGVO durch zugelassene Verbände erfolgen darf, noch nicht erfolgt.

 

In jedem Falle sollte eine Unterlassungserklärung im Rahmen einer Abmahnung nicht ungeprüft abgegeben werden. Der Abgemahnte sollte sich bei der IHK informieren und über die Abmahnung benachrichtigen. Eine solche Information hilft auch, neue missbräuchliche Serienabmahner schnell zu erkennen.

 

Als Praxishilfe zur Erstellung einer rechtskonformen Datenschutzerklärung dient Musterdatenschutzerklärung nach DSGVO von Prof. Dr. Thomas Hoeren.




Ansprechpartner

Christoph Beer
Tel.: 03681 362-321
Fax: 03681 362-320
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