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Änderungen bei Insolvenz- und Kurzarbeitergeld

Senkung Umlagesatz für Insolvenzgeld
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird 2017 von bisher 0,12 Prozent auf 0,09 Prozent gesenkt. Dies regelt die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017), die am 01.01.2017 in Kraft trat. Der Umlagesatz von 0,09 Prozent gilt für das gesamte Kalenderjahr 2017. Die Insolvenzgeldumlage ist eine von den Arbeitgebern monatlich zu zahlende Umlage, durch welche die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes aufgebracht werden. Insolvenzgeld erhalten Arbeitnehmer, die wegen der Insolvenz ihres Arbeitgebers kein Arbeitsentgelt erhalten haben. Die Insolvenzgeldumlage müssen alle insolvenzfähigen Arbeitgeber zahlen, unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer sie beschäftigen. Die Umlage wird von der Einzugsstelle, die auch den Gesamtsozialversicherungsbeitrag einzieht (Krankenkasse), in Höhe des genannten Prozentsatzes vom rentenversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers eingezogen und an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet.

 

Keine Anzeigepflicht für Saison-Kurzarbeitergeld mehr
Die Anzeigepflicht für das Saison-Kurzarbeitergeld ist entfallen. Das ergibt sich aus dem Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG), durch das die Regelung zur Anzeige des Arbeitsausfalls beim Saison-Kurzarbeitergeld (§ 101 Abs. 7 SGB III) ersatzlos gestrichen wurde. Unternehmen müssen für den Bezug des Saison-Kurzarbeitergeldes künftig nur noch die entsprechenden Abrechnungsunterlagen einreichen und die Aufzeichnungen, die die Gründe für die Arbeitsausfälle belegen, aufbewahren. Saison-Kurzarbeitergeld kann von Dezember bis März für Betriebe des Baugewerbes, des Dachdeckerhandwerks und des Garten- und Landschaftsbaus in Anspruch genommen werden. Die Leistung soll die Beschäftigung bei Ausfällen durch Witterung oder Auftragsmangel sichern. Bislang mussten die Unternehmen bei wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfällen wie Auftragsmangel eine Anzeige über den Beginn des Ausfalls bei der Agentur für Arbeit stellen. Beruhte der Arbeitsausfall auf der Witterung, war dies nicht notwendig. Nunmehr entfällt die Anzeigepflicht vollständig.




Ansprechpartner

Holger Fischer
Tel.: 03681 362-114
Fax: 03681 362-320
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