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Änderungen gesetzlicher und branchenspezifischer Mindestlohn ab 1. Januar 2017

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (Mindestlohngesetz – MiLoG) regelt einen flächendeckenden, branchenunabhängigen Mindestlohn. Dieser beträgt bis zum 31. Dezember 2016 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Dieser gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Das hat das Bundeskabinett am 26. Oktober 2016 im Rahmen seiner Zustimmung zur Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Es folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28.06.2016.

 

Neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn kann sich ein branchenspezifischer Mindestlohn aus folgenden Vorschriften ergeben: Allgemeinverbindlicherklärung nach Tarifvertragsgesetz (TVG), Rechtsverordnung nach Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und Lohnuntergrenze aufgrund Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Diesbezüglich gehen diese Regelungen dem gesetzlichen Mindestlohn vor. Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Mindestlöhnen die ab 1. Januar 2017 steigen:

 

Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

 

Der branchenspezifische Mindestlohn bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen steigt in den neuen Bundesländern ab 1. Januar 2017 von 13,50 Euro auf 14,60 Euro. In den alten Bundesländern steigt er von 14,00 Euro auf 14,60 Euro.

 

Baugewerbe

 

Ab 1. Januar 2017 steigt der Mindestlohn im Baugewerbe in den neuen Bundesländern von 11,05 Euro auf 11,30 Euro brutto je Zeitstunde. In den alten Bundesländern steigt er ebenfalls einheitlich auf 11,30 Euro.

 

Gebäudereinigung

 

In der Gebäudereinigung steigt der Mindestlohn in den neuen Bundesländern ab 1. Januar 2017 von 8,70 Euro auf 9,05 Euro in der Lohngruppe 1 (Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten). In der Lohngruppe 6 (Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten) steigt der Mindestlohn von 11,10 Euro auf 11,53 Euro. In den alten Bundesländern beträgt der Mindestlohn ab 1. Januar 2017 10,00 Euro (Lohngruppe 1) und 13,25 Euro (Lohngruppe 6).

 

Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau

 

Ab 1. Januar 2017 steigt der branchenspezifische Mindestlohn in den neuen Bundesländern von 7,90 Euro auf 8,60 Euro. In den alten Bundesländern von 8,00 Euro auf 8,60 Euro.

 

Pflegebranche

 

In der Pflegebranche steigt der Mindestlohn in den neuen Bundesländern ab 1. Januar 2017 von 9,00 Euro auf 9,50 Euro brutto. In den alten Bundesländern von 9,75 Euro auf 10,20 Euro.

 

Schlachten und Fleischverarbeitung

 

In dieser Branche steigt der Mindestlohn bundeseinheitlich von bisher 8,60 Euro ab 1. Dezember 2016 auf 8,75 Euro.




Ansprechpartner

Holger Fischer
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