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Arbeitnehmer können Anspruch auf ungelochtes Arbeitszeugnis haben

Das Arbeitsgericht Weiden hat mit Urteil vom 09.01.2019, Az. 3 Ca 615/18, entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis hat, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist.
 
 
Die Klägerin war bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhielt die Klägerin ein Arbeitszeugnis auf gelochtem Papier. Mit der Klage vorm Arbeitsgericht erstrebt die Klägerin nun die erneute Ausfertigung eines Arbeitszeugnisses auf ungelochtem Papier. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Der Klägerin steht kein Anspruch auf eine weitere Ausfertigung eines Arbeitszeugnisses zu. Die Pflicht der Beklagten zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gemäß § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) ist bereits durch das gelochte Arbeitszeugnis erfüllt. Die Formerfordernisse an ein Arbeitszeugnis sind durch das ausgehändigte Arbeitszeugnis erfüllt. Übertriebene Anforderungen an die Zeugnisästhetik, wie die Wahl eines bestimmten Papiers oder eines bestimmten Papierformats, sind nicht anzuerkennen, doch darf das Zeugnis nicht durch negative Abweichungen vom Standard entwertet werden. Die Ausfertigung auf gelochtem Papier steht diesem Standard nicht entgegen, da es nicht unbedingt branchenüblich ist, für ein Arbeitszeugnis oder ähnliche Dokumente ungelochtes Papier zu verwenden. Ordnungsgemäß ist das Zeugnis nur dann, wenn es auf Firmenpapier geschrieben worden ist. Dies ist hier geschehen. Die Beklagte wies nach, dass sie ausschließlich gelochtes Firmenpapier besitze und auch verwende. Die Lochung stellt kein verbotenes Geheimzeichen gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO dar. Das gelochte Geschäftspapier signalisiert einem unvoreingenommenen Leser mit Branchenkenntnis keine Kritik an der Klägerin. Eine allgemein anerkannte oder jedenfalls überwiegend vertretene Bedeutung eines gelochten Zeugnisses kann nicht erkannt werden.



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Holger Fischer
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