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Aufzeichnungspflichten nach AEntG gelten auch für die Landwirtschaft und Gartenbau

Das Finanzgericht Hamburg hat, anders als das Oberlandesgericht Hamm (OLG), mit Urteil vom 10.05.2017, Az. 4 K 73/15, entschieden, dass auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden müssen. Der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vereinbarten Mitte 2014 für die Landwirtschaft und den Gartenbau einen Tarifvertrag, der es erlaubt, bis Ende 2017 einen Mindestlohn unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns festzulegen. Auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), das die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für Arbeitnehmer zum Ziel hat, wurde der Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt. Die Generalzolldirektion fordert seitdem von den Betrieben der Landwirtschaft und des Gartenbaus, dass sie gemäß § 19 AEntG Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aller Mitarbeiter führen, und nicht nur gemäß § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG) für geringfügig Beschäftigte. Diese Auffassung ist umstritten. Das OLG Hamm hatte in einem Beschluss vom 18.10.2016, Az. 3 RBs 277/16) die gegenteilige Ansicht vertreten. Unter Bezugnahme auf das OLG Hamm wehrten sich Landwirte gegen die weitergehenden Aufzeichnungspflichten mit einer Klage. Diese wurde vom Finanzgericht (FG) Hamburg abgewiesen. Nach Auffassung des Finanzgerichts richten sich die Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber aus Landwirtschaft und Gartenbau auch während des Übergangszeitraums vom 01.01.2015 bis 31.12.2017, in dem der tarifliche Mindestlohn unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, nach § 19 AEntG und nicht nach dem MiLoG. Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gelten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden sei. Das FG Hamburg war zur Entscheidung berufen, weil es als Gemeinsamer Senat der Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für Verfahren gegen die Zollbehörden zuständig ist, zu deren Aufgaben auch die Überprüfung der Einhaltung der Aufzeichnungspflichten nach dem AEntG gehört. Die Revision wurde nicht zugelassen.




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