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Aushangpflicht im Arbeitszeitgesetz beachten

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt neben den grundsätzlichen Themen wie Arbeitszeit, Pausen, Nachtarbeit, etc. u.a. auch die Aushangpflicht. Dabei normiert § 16 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, einen Abdruck des Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebs- und Dienstvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen. Diese Aushangpflicht gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer. Allein die Beschäftigung einer Teilzeitkraft ist ausreichend, um die Aushangpflicht zu begründen. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen diese gesetzliche Verpflichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 22 Abs. 1 Ziffer 8 ArbZG mit einer Geldbuße von 2 500 Euro geahndet werden. Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass das zuständige Landesamt für Verbraucherschutz verstärkt Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Aushangpflicht durchführen wird.




Ansprechpartner

Holger Fischer
Tel.: 03681 362-114
Fax: 03681 362-320
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