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Bekanntmachungspflicht von Vorschriften zum Jugendschutz

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) wurde zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz – BfBAG) geändert. Die den Jugendschutz betreffende Änderung trat zum 1. Januar 2018 in Kraft. Aus diesem Grund ist in zunehmendem Maße mit verstärkten Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes in Diskotheken, Spielhallen, Gaststätten, Verkaufsstellen und bei Abendveranstaltungen zu rechnen. Bei den zu erwartenden Inspektionen dürfte neben Alkoholausschank und -verkauf, Rauchverboten und Verweildauer der Jugendlichen auch die Bekanntmachung von Vorschriften Prüfgegenstand sein. So sieht das Jugendschutzgesetz in § 3 Abs. 1 zwingend vor, dass Veranstalter und Gewerbetreibende die für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen haben. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen diese Vorschrift kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

 

Aktuelle Aushänge die dem im Jahr 2017 geänderten Jugendschutzgesetz entsprechen sind bei der IHK Südthüringen erhältlich und können unter der Rufnummer 03681 362-114 angefordert werden.




Ansprechpartner

Holger Fischer
Tel.: 03681 362-114
Fax: 03681 362-320
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