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Berücksichtigung früherer Verstöße bei Bemessung des Ordnungsgeldes

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 20. Juli 2016, Az.: 28 Wx 9/16, entschieden, dass bei der Bemessung eines Ordnungsgeldes auch frühere Verstöße gegen gesetzliche Publizitätspflichten berücksichtigt werden und zu einer Erhöhung des Ordnungsgeldes führen können. Offenlegungspflichtige Unternehmen, wie z.B. Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften, die keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter haben (GmbH & Co. KG), Banken und Versicherungsunternehmen, müssen spätestens zum Jahresende ihren Jahresabschluss für das vorherige Geschäftsjahr offengelegt haben. Der Jahresabschluss ist dabei in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen, www.ebundesanzeiger.de/. Im vorliegenden Fall war bereits 2014 ein erstes Ordnungsgeld für die nicht erfolgte Einreichung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2011 i.H.v. 2 500 Euro festgesetzt worden. Der Jahresabschluss für 2011 wurde jedoch nicht eingereicht. Anfang 2015 wurde ein Ordnungsgeld i.H.v. 2 500 Euro für die nicht erfolgte Offenlegung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012 festgesetzt und ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 6 000 Euro zunächst angedroht und mangels Offenlegung dann festgesetzt sowie ein drittes Ordnungsgeld i.H.v. 9 500 Euro angedroht. Im 3. Quartal 2015 wurde zudem ein zweites Ordnungsgeld für den Jahresabschluss 2011 i.H.v. 5 000 Euro festgesetzt. Gegenstand des Verfahrens war das Ordnungsgeld i.H.v. 6 000 Euro. Das OLG bezieht sich u.a. auf § 335 Abs. 1 c HGB, nach dem bei der Ermessensausübung auch frühere Verstöße bei der Bemessung des Ordnungsgeldes einbezogen werden können. Zwar ist Anknüpfungspunkt für das Ordnungsgeld allein und ausschließlich die schuldhafte Versäumung der Nachfrist für den Abschluss des konkreten Bilanzjahres. Allerdings können bei der Bemessung des Ordnungsgeldes, die „nach allgemeinen Grundsätzen im Ermessen des Bundesamtes der Justiz steht … dann – wie auch sonst bei der Bemessung von Ordnungsgeldern – in umfassender Gesamtabwägung etwa Kriterien wie Verschulden, Bedeutung der Publizität, aber eben gerade auch die „Beharrlichkeit“ der Publizitätsverweigerung eine Rolle spielen.“  Dafür spricht auch laut OLG, dass das Ordnungsmittel nicht nur Beugemittel, sondern auch repressive strafähnliche Sanktion ist. Auch beim Beugecharakter ist das Verfahren laut dem Gericht darauf ausgelegt, den „Druck auf den Säumigen“ zu erhöhen, vgl. die erneute Androhung des weiteren (zweiten) Ordnungsgeldes mit der Festsetzung des ersten Ordnungsgeldes.




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