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Datenschutz-Grundverordnung und Bildveröffentlichung

Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit Beschluss vom 18.06.2018, Az.: 15 W 27/18 mit der umstrittenen Frage befasst, inwieweit das Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen abgebildet sind, nach Wirksamwerden der EU-Datenschutz-Grundverordnung möglich ist.

 

Das OLG Köln bejahte, dass für die Veröffentlichung von Fotografien das Kunsturhebergesetz (KUG) im journalistischen Bereich nicht durch die Datenschutz-Grundverordnung verdrängt werde. Damit besteht auch künftig bei der Veröffentlichung von Fotos die Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis gem. KUG. In § 23 KUG sind Ausnahmen aufgeführt, nach denen für das Veröffentlichen von Fotos keine Einwilligung bei den fotografierten Personen eingeholt werden muss. Hierzu zählt das Gesetz etwa Bilder mit zeitgeschichtlichem Wert, Fotos, die bei Großveranstaltungen aufgenommen werden sowie Fotos, auf denen Personen lediglich als Beiwerk des eigentlichen Inhalts zu sehen sind.

 

Hintergrund der Entscheidung ist Art. 85, die sogenannte Öffnungsklausel der Datenschutz-Grundverordnung. Demnach können die EU-Mitgliedsstaaten zu Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung abweichende Regelungen treffen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen und zu verhindern, dass diese Rechte erheblich beeinträchtigt werden. Nach Auffassung der OLG Köln ermöglichen die Regelungen des KUG eine umfassende Abwägung der betroffenen Rechte und sind daher Regelungen im Sinne der Öffnungsklausel.

 

Ansprechpartner

Christoph Beer
Tel.: 03681 362-321
Fax: 03681 362-320
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