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Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen rechtmäßig

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 2. Juli 2015, Az.: 2 U 148/14, entschieden, dass eine Drogeriemarktkette Rabattgutscheine anderer Unternehmen einlösen darf.

 

Das Landgericht hatte die Klage einer Wettbewerbszentrale abgewiesen. Das OLG Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die allein angegriffene Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, nicht unlauter i. S. d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); weder wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt werden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolgt.

Ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen halte, sei noch nicht dem Unternehmen als Kunde zuzurechnen, das den Gutschein ausgegeben habe. Außerdem sei die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher. Die Beklagte eröffne dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspreche. Die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibe unberührt. Auch eine sogenannte unlautere Werbesabotage liege nicht vor. Die Beklagte verhindere durch Ihr Vorgehen nicht den Wettbewerb zwischen ihr und ihren Konkurrenten, sondern verschärfe ihn. Der Zugang ihrer Wettbewerber zum Kunden werde durch die Beklagte nicht beeinträchtigt. Deren Gutscheinwerbung werde durch das beanstandete Vorgehen der Beklagten auch nicht sinnlos. Aus dem Einlösevorgang sei hier keine gezielte Wettbewerberbehinderung durch die Werbung feststellbar. Eine unlautere Irreführung des Verbrauchers im Sinne des § 5 UWG sei gleichfalls nicht gegeben.




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