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Entgeltausfallprinzip für Mindestlohnansprüche

Erhält ein Arbeitnehmer Nachtarbeitszuschläge, Urlaubsentgelt und Feiertagsvergütung, sind diese Zahlungen mindestens auf der Grundlage des Mindestlohns zu zahlen. Sie werden nicht auf den Mindestlohn angerechnet. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG), mit Urteil vom 20.09.2017, Az. 10 AZR 171/16, im Fall eines Montagearbeiters in einem Industriebetrieb entschieden. Der Arbeitnehmer hatte Nachtarbeitszuschlag, Urlaubsentgelt und Feiertagsvergütung auf der Grundlage von weniger als 8,50 Euro erhalten. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass das Mindestlohngesetz (MiLoG) keine Ansprüche für Zeiten ohne Arbeitsleistungen begründe. Allerdings müsse der Arbeitgeber für Zeiten, die aufgrund von Feiertagen ausfallen, nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) das Arbeitsentgelt zahlen, das ohne den Arbeitsausfall zu zahlen wäre. Dieses Entgeltausfallprinzip gelte auch, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG richte. Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld seien mindestens auf der Grundlage des MiLoG zu berechnen. Da sie nicht der Vergütung von Arbeitsleistung dienten, komme eine Anrechnung auf den Mindestlohn nicht in Betracht.




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