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Falsche Erstzulassung stellt Fahrzeugmangel dar

 

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 22. April 2015, Az.: 242 C 17305/14, entschieden, dass ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, nicht „fabrikneu“ ist und dadurch an Wert verliert.

 

Am 3. Juni 2011 kaufte die Klägerin bei einer Kfz-Niederlassung in Bayern einen Neuwagen Typ Peugeot 207. Es wurde ein Kaufpreis von 13.894,60 Euro inklusive Zulassungskosten und Überführungskosten vereinbart. Der Preisnachlass durch die Niederlassung betrug 1.947,40 Euro. Das Fahrzeug wurde zugelassen, ohne dass die Klägerin es zuvor gesehen hatte. Das Datum der Erstzulassung war der 15. Juni 2011, wobei das Fahrzeug nicht auf die Klägerin, sondern auf eine unbekannte Dritte zugelassen wurde. Mit der Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin am 28. Juni 2011 wurde diese dann im Fahrzeugschein eingetragen. Daneben wurde für dieses Fahrzeug ein Leasingvertrag abgeschlossen. Die Klägerin erwarb nach Ablauf der vertraglichen Leasingzeit am 12. Juni 2014 das Fahrzeug von der Beklagten für einen Kaufpreis von 8.733,39 Euro. Am 13. Juni 2014 holte die Klägerin den Kfz-Brief bei der Niederlassung ab und stellte fest, dass darin eine weitere Person als Voreigentümerin eingetragen war. Sie ist der Meinung, dass durch die vorhergehende Zulassung bei dem Fahrzeug ein Minderwert von mindestens 2000 Euro entstanden ist und forderte die Niederlassung zur Erstattung des Betrages auf. Diese verweigerte die Zahlung.

 

Die Klägerin erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Das AG München hat der Klage stattgegeben und die Kfz-Niederlassung zur Zahlung von 3.145,80 Euro verurteilt. Nach Auffassung des Amtsgerichts ist das Fahrzeug mangelhaft im Sinn des Gesetzes, da es sich nicht wie vereinbart um ein fabrikneues Fahrzeug gehandelt hat. Die Zulassung auf die dritte Person sei erst nach Vertragsschluss und ohne Kenntnis der Klägerin erfolgt. Nach dem Vortrag der Niederlassung im Prozess habe es sich um einen internen Fehler gehandelt. Dieser sei nicht in Form eines Preisnachlasses berücksichtigt worden. Die Klägerin könne die Differenz des Wertes des Fahrzeugs mit und ohne die Voreintragung als Schadensersatz verlangen, wobei ein vom Verkäufer gewährter Preisnachlass nicht zu berücksichtigen sei. Das Gericht habe einen Sachverständigen zur Frage beauftragt, wie hoch der Wertverlust des Fahrzeuges durch die Eintragung der dritten Person sei. Der Sachverständige sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wertverlust 3.145,80 Euro betrage. Das Gericht ist der Einschätzung des Sachverständigen zur Wertdifferenz gefolgt.




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