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Fünfte Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Das Bundeskabinett hat die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen gebilligt. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung der Mindeststundenentgelte. Nach § 7 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Tarifvertragsparteien ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer Anwendung finden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die vorhergehende vierte Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen trat am 31.12.2018 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags am 01.04.2019 gilt damit für die Branche ein Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 Euro beziehungsweise ein Mindestlohn 2 in Höhe von 15,79 je Zeitstunde. In drei Schritten jeweils zum Jahresbeginn bis zum 01.01.2022 werden die Entgelte auf letztendlich 17,18 Euro beziehungsweise 17,70 Euro angehoben. Der Mindestlohn 2 richtet sich an Arbeitnehmer mit bestimmten Qualifikationen, welche in der Anlage der Verordnung aufgelistet sind. Zudem regelt die Verordnung die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer. Es bleibt bei 29 Arbeitstagen Urlaub, wenn eine 5-Tage-Woche zugrunde gelegt ist. Der volle Urlaubsanspruch entsteht weiterhin erstmals ab einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis von 6 Monaten.




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