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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 28. Juli 2014, Seite 121 ff. verkündet worden. Ab Ende Juli sind Unternehmer besser gegen säumige Vertragspartner geschützt.

 

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 28. Juli 2014, Seite 121 ff. verkündet worden. Ab Ende Juli sind Unternehmer besser gegen säumige Vertragspartner geschützt.

 

Lange Verzögerungen beim Bezahlen von Rechnungen sind für viele kleine und mittlere Unternehmen schmerzhaft. Dem soll durch das neue Gesetz Einhalt geboten werden, einerseits durch von vornherein begrenzte Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen, andererseits durch teurere Sanktionen. Die Regelungen gelten nur für Geschäfte zwischen Unternehmen und nur für solche, die ab dem 28. Juli 2014 geschlossen werden. In Bezug auf bereits bestehende Dauerschuldverhältnisse findet das Gesetz Anwendung, wenn die Gegenleistung erst nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird. Die Zahlungsfristen, die die Geschäftspartner vereinbaren, sollen maximal 60 Tage betragen. Nur wenn ausgeschlossen ist, dass dies nicht grob unbillig für den Vertragspartner ist und dies ausdrücklich vereinbart wird, ist eine längere Frist möglich.

 

Für öffentliche Auftraggeber gilt ein noch strengeres Fristenregime. Die Zahlungsfrist von 60 Tagen ist die absolute Höchstgrenze. Damit der Schuldner den Fristbeginn, z. B. durch Verleugnung des Rechnungserhalts nicht manipulieren kann, wird dieser festgesetzt auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung, den Zugang der Rechnung nach Erbringung der Gegenleistung oder auf einen späteren, vom Gläubiger benannten Zeitpunkt. Sofern Überprüfungs- und Abnahmefristen relevant sind, also insbesondere bei Werkverträgen, sind diese auf 30 Tage begrenzt. Längere Fristen können nur ausdrücklich und nur dann vereinbart werden, wenn dies für den Gläubiger nicht grob unbillig ist.

 

Säumige Zahler müssen künftig mit höheren Schadensersatzforderungen rechnen. Der Verzugszinssatz hat sich von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erhöht. Komplett neu eingeführt ist eine Schadenspauschale von 40,00 Euro, die immer, auch bei verspäteten Abschlags- oder Ratenzahlungen anfällt. Weiterhin kann ein nachweisbar höherer Schaden, z. B. bei Einschaltung eines Rechtsbeistandes geltend gemacht werden, auf den die 40,00 Euro angerechnet werden. Die Neuregelungen können nicht vertraglich ausgeschlossen werden.




Ansprechpartner

Holger Fischer
Tel.: 03681 362-114
Fax: 03681 362-320
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