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Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

In der Bauwirtschaft dienen Sozialkassenverfahren der Sicherung von Urlaubsansprüchen, der Förderung der Berufsausbildung und der Altersversorgung. Alle Arbeitgeber in diesem Wirtschaftsbereich sind verpflichtet, an Sozialkassenverfahren teilzunehmen. Sozialkassen sind gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien, die auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen beruhen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieses Wirtschaftszweiges erhalten die nach den Sozialkassen-Tarifverträgen vorgesehenen Leistungen, die Arbeitgeber haben außerdem die festgesetzten Beiträge abzuführen. Die bekannteste Sozialkasse im Baubereich ist dabei die SOKA-BAU Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) mit Sitz in Wiesbaden. Am 25.05.2017 ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG), BGBl. I S. 1210, in Kraft getreten. Damit gelten die Sozialkassen-Tarifverträge rückwirkend zum 01.01.2006 für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Baubranche, unabhängig von ihrer Tarifbindung. Die eigenständige Rechtsgrundlage sichert den Fortbestand des Sozialkassenverfahrens. Zudem stützt es die Tarifautonomie in der Bauwirtschaft. Hintergrund der neuen gesetzlichen Regelung im Bereich der Sozialkassen sind diverse Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen für die Jahre 2008, 2010, 2012, 2013 und 2014. Diese vom BAG erkannte Unwirksamkeit sei geeignet, den weiteren Bestand der Sozialkassen zu gefährden und damit Nachteile sowohl für Betriebe als auch Beschäftigte mit sich zu bringen, erklärten nach den Entscheidungen die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag. Denn die Kassen müssten damit rechnen, mit hohen Beitragsrückzahlungen konfrontiert zu werden. Um dies abzuwenden sollten die dem Sozialkassenverfahren zugrunde liegenden Tarifverträge, beginnend mit dem 01.01.2006 „kraft Gesetzes mittels statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet werden“. Das neue Gesetz schafft damit eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Die Kassen werden nunmehr ausstehende Beiträge wieder einziehen, die Risiken aufgrund ausstehender Rückforderungsansprüche wurden abgewendet.




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