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Haftbefehl bei Verweigerung der Betriebsprüfung

 

Eine Betriebsprüfung ist für manche Unternehmen ein notwendiges Übel. Sie kommt oft ungelegen und ist meist mit viel Zeit verbunden. Dennoch gilt: Soweit der Prüftermin angekündigt wird, führt kooperatives Verhalten häufig zu guten Ergebnissen. Liegen alle benötigten Unterlagen vor und wird Unterstützung geleistet, lässt sich vieles leicht klären.

 

Verweigert ein Arbeitgeber die Betriebsprüfung, kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) diese mit „Druck“ durchsetzen. Allerletzte Maßnahme kann ein vom Sozialgericht erlassener Haftbefehl sein. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 27. Mai 2015, Az.: L 4 R 1167/15 B.

 

Im Streitfall verweigerte die Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts trotz mehrfacher Prüfankündigungen und Androhung von Konsequenzen die Betriebsprüfung durch die DRV. Für diese Verweigerung erhielt sie einen Haftbefehl. Zu ihrer Verteidigung trug die Klägerin psychische Belastungen vor, ohne ein Attest beizulegen. Die eigene Vermögenslosigkeit wurde durch eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen, die allerdings nicht zum Erfolg führte. Das Gericht bestätigte: 5 Tage Erzwingungshaft sind durchaus angemessen. Die Unternehmerin habe sich zu keiner Zeit geäußert und hätte die Haft durch Vorlage von Unterlagen abwenden können. Auch wenn eine psychische Erkrankung ursächlich für die „Nichtdurchführung“ einer Betriebsprüfung sei, jedoch kein Attest dafür vorliegt, ist der Senat nicht zu Ermittlungen „ins Blaue hinein verpflichtet“. Eine Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und der Bezug von Leistungen nach dem SGB II stellen keinen Grund dar, eine Prüfung nicht zuzulassen. Die Sicherung der Finanzierung der Sozialversicherung ist auch vom Bundesverfassungsgericht als wichtiger „Gemeinwohlbelang“ eingeordnet worden, so das LSG. Mit der Prüfung erfüllt die DRV die Interessen der Versicherungsträger und der Versicherten gleichermaßen. Wer dies grundlos verweigert hat mit Konsequenzen zu rechnen.

 

Was kann passieren, wenn sich der Arbeitgeber einer Betriebsprüfung verweigert?

 

Um den gesetzlichen Auftrag ausführen zu können, stehen der DRV Zwangsmittel, wie das Zwangsgeld, zur Verfügung. Es kann bis zu 50.000 Euro betragen. In der Regel werden aber zunächst 500 bis 1.000 Euro festgesetzt und soll die Arbeitgeber veranlassen, ihrer Auskunfts- und Vorlagepflicht nachzukommen. Wird das Zwangsgeld nicht bezahlt oder ist es uneinbringlich, kann die DRV Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Betriebsprüfung beim zuständigen Sozialgericht beantragen.




Ansprechpartner

Holger Fischer
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