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Keine Anrechnung von zusätzlichem Urlaubsgeld auf den Mindestlohn

 

Das Arbeitsgericht Bautzen (ArbG) hat mit Urteil vom 25. Juni 2015, Az.: 1 Ca 1094/15, entschieden, dass zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch angerechnet werden darf, denn es wird nicht für die Normalleistung des Arbeitnehmers gezahlt, sondern dient der Kompensation der Zusatzkosten, die während der Erholung im Urlaub entstehen.

 

Auch bei Nachtarbeitszuschlägen können Arbeitnehmer vom Mindestlohngesetz (MiLoG) profitieren, da diese auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns und nicht eines etwaig niedrigeren vereinbarten Stundenlohn zu zahlen sind.

 

Im Streitfall war die Klägerin bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt und erhielt ursprünglich einen Stundenlohn von 7,00 Euro brutto. Seit 2015 zahlte die Beklagte zusätzlich zur regulären Vergütung eine „Zulage nach MiLoG“ i. H. v. 215,65 Euro brutto. Mit dem Januargehalt rechnete die Beklagte Urlaubsgeld auf den Mindestlohn-Anspruch der Klägerin an und berechnete den Nachtarbeitszuschlag auf der Grundlage des vertraglichen Grundstundenlohns von 7,00 Euro brutto.

 

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Das Arbeitsgericht vertrat mit dem Urteil die Auffassung, dass die Abrechnung der Beklagten fehlerhaft sei. Das zusätzliche Urlaubsgeld ist nicht auf den Mindestlohn-Anspruch der Klägerin nach § 1 Abs. 2 MiLoG  anrechenbar. Es wird nicht für eine Normalleistung gezahlt, sondern dient vielmehr der Kompensation der Zusatzkosten, die während der Erholung im Urlaub entstehen. Das Urlaubsgeld ist damit funktional darauf gerichtet, die Wiederherstellung und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers zu unterstützen und ist damit nicht als Vergütung der Normalleistung zu betrachten. Im Übrigen hat die Beklagte den Nachtarbeitszuschlag falsch berechnet. Auch insoweit hat die Berechnung auf der Grundlage des Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Stunde zu erfolgen. Das folgt aus § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), wonach nachts arbeitende Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen angemessenen Zuschlag auf das ihnen zustehende Bruttoarbeitsentgelt haben. Anknüpfungspunkt ist nach dem Arbeitszeitgesetz das nach dem Mindestlohngesetz zu zahlende Bruttoarbeitsentgelt.




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