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Keine Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster

Die reine Ausstellung einer Ware im Schaufenster ohne Preisauszeichnung verstößt nicht gegen § 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV). Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10.11.2016, Az. I ZR 29/15, entschieden. Gegenstand des Verfahrens war die Präsentation von Hörgeräten im Schaufenster der Niederlassung eines Betreibers von Hörgeräte-Akustiker-Geschäften. Die Wettbewerbszentrale hatte Klage erhoben und moniert, dass die Geräte ohne jede Preisangabe oder sonstige auf Preise Bezug nehmende Aussagen beworben wurden. Nach Auffassung des BGH regelt die Preisangabenverordnung vor dem Hintergrund der EU-Preisangabenrichtlinie (RL 98/6/EG) in den Bestimmungen zur Schaufensterwerbung allein die Art und Weise, in der eine Preisangabe bei sichtbar ausgestellten Waren zu erfolgen habe, nicht aber, dass überhaupt eine solche Preisauszeichnung erfolgen müsse. Damit entfalle praktisch die per-se-Verpflichtung zur Preisauszeichnung für im Schaufenster präsentierte Ware und zwar unabhängig davon, ob diese nun besonders beratungsintensiv ist oder nicht.




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