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Kioskbetreiber darf gemietete Kaffeemaschine zurückgeben

 

Das Landgericht (LG) Ansbach hat entschieden, dass ein Kioskbesitzer einen Mietvertrag über eine Kaffeemaschine wirksam wegen Irrtums über die Vertragslaufzeit anfechten konnte.

 

Der Kläger betreibt im nördlichen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen einen Kiosk, der nur im Sommerhalbjahr geöffnet ist. Im März 2013 schloss er bei einem Vertreterbesuch mit einem hierauf spezialisierten Unternehmen einen Vertrag über die Anmietung eines „Kaffee-Frischbrühgeräts“. Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Unternehmensvertreter wies er darauf hin, dass er den Kiosk zunächst nur für ein Jahr gepachtet habe und dass im Winter saisonbedingt geschlossen sei. Daher könne er den Mietvertrag nur für ein Jahr schließen. Der Vertreter erklärt hierauf, dass dies kein Problem sei.

 

Nach Abschluss des Vertrags stellte der Kioskbetreiber fest, dass der schriftliche Vertrag eine Laufzeit von 66 Monaten enthielt, woraufhin er den Vertrag anfocht und bereits geleistete Mietzahlungen i. H. v. 2.482,88 Euro zurückforderte. Das beklagte Unternehmen verwies auf den wirksam geschlossenen Vertrag und bestritt, dass über eine Vertragslaufzeit von einem Jahr gesprochen worden sei. Das LG Ansbach hat der Klage stattgegeben.

 

Nach Auffassung des Landgerichts ist der Zeugenaussage der Ehefrau des Klägers zu glauben, nicht aber der des Unternehmensvertreters. Daher sei die Anfechtung des Mietvertrags wegen Irrtum des Kioskbetreibers über die Vertragslaufzeit gemäß § 119 BGB wirksam, mit der Folge, dass der Vertrag von Anfang an nichtig sei und der Kläger die bislang bezahlte Miete zurückverlangen könne. Zudem habe der Kläger offensichtlich die nur als Wort, nicht aber als Zahl im Vertrag aufgeführte Laufzeit von 66 Monaten – obgleich andere Daten wie die Mindestabnahmemenge Kaffee und die nach Einzeltassen errechnete Miete in Zahlen ausgeführt sind – übersehen, was zu dem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum bei ihm geführt habe.




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