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Streichen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn nicht durch Änderungskündigung möglich

 

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2. Oktober 2015, Az.: 9 Sa 570/15, entschieden, dass eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz bisher gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, unwirksam ist.

 

In dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag ist neben dem Stundenlohn eine von der Betriebszugehörigkeit abhängige Sonderzahlung zum Jahresende in Höhe eines halben Monatsentgelts, teilweise mit Kürzungsmöglichkeiten im Falle von Krankheitszeiten, sowie ein zusätzliches Urlaubsgeld für die Zeit gewährten Urlaubs und eine Leistungszulage vereinbart. Durch eine Änderungskündigung sollten diese Leistungen gestrichen und stattdessen ein Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns bzw. geringfügig darüber gezahlt werden.

 

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Änderungskündigung unwirksam ist. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts handelt es sich jedenfalls bei dem zusätzlichen Urlaubsgeld, abhängig von der Vertragsgestaltung auch bei der Sonderzuwendung, um Leistungen, die nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung dienen, sondern um eine zusätzliche Prämie. Diese könne nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern stehe dem Beschäftigten zusätzlich zu. Eine Änderungskündigung zwecks Streichung dieser Leistungen setze voraus, dass andernfalls der Fortbestand des Betriebes mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet sei. Dies könne nicht festgestellt werden.

 

Hinweis: Leistungszulage kann verrechnet werden

 

In einem darüber hinaus auf Zahlung der Leistungszulage gerichteten Verfahren hat das LArbG entschieden, diese könne im vorliegenden Fall auf den Mindestlohn angerechnet werden und sei nicht zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen.




Ansprechpartner

Holger Fischer
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