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Mindestlohn: Weitere Änderungen ab 1. Januar 2016

 

Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 12 Monate verlängert

 

Ab dem 1. Januar 2016 ist neben neuen branchenspezifischen Mindestlöhnen auch eine Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld in Kraft. Mit dem Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften, veröffentlicht am 30. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt Nr. 55 S. 2557, wird die gesetzliche Bezugsdauer von konjunkturellen Kurzarbeitergeld von 6 auf 12 Monate verlängert. Arbeitgeber und Betriebsvertretungen mussten bisher regelmäßig bis zum Jahresende warten, bis Klarheit über die Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld im Folgejahr bestand. Es war zwar in den vergangenen Jahren bereits Rechtspraxis, dass die im Gesetz bestimmte Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 6 Monaten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf 12 Monate verlängert wurde. Sicher war dies aber erst, wenn die Verordnung im Bundesgesetzblatt stand. Diese Praxis wird nun dauerhaft im Gesetz nachvollzogen, so dass künftig für alle Beteiligten mehr Planungssicherheit besteht. Die Kurzarbeitergeldregelung gehört zu den wichtigen Instrumenten betrieblicher Flexibilität. Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld (Kug) wird gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird. Die Voraussetzungen der §§ 95 bis 109 Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) müssen dabei erfüllt sein. Ausführliche Informationen zum Thema sind unter www.arbeitsagentur.de abrufbar.

 

Neuer Umlagesatz für Insolvenzgeld beträgt 0,12 Prozent

 

Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2016 – InsoGeldFestV2016) trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird 2016 von bisher 0,15 Prozent auf 0,12 Prozent gesenkt. Der Umlagesatz gilt für das gesamte Kalenderjahr 2016. Nach deutschem Recht erhalten im Inland beschäftigte Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers ein so genanntes Insolvenzgeld zum Ausgleich ihres ausgefallenen Arbeitsentgeltes. Insolvenzgeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und von den Arbeitgebern durch Zahlung einer Umlage finanziert.

 

Neuer Mindestlohn für Gebäudereinigung

 

Ab dem 1. Januar 2016 stieg der Mindestlohn in den neuen Bundesländern von 8,50 Euro brutto auf 8,70 Euro brutto in der Lohngruppe 1 (Innen- und Unterhaltsreinigung). In der Lohngruppe 2 (Glas- und Fassadenreinigung) stieg der Lohn von 10,63 Euro brutto auf 11,10 Euro brutto. In den alten Bundesländern gilt ab 1. Januar 2016 ein Mindestlohn von 9,80 Euro brutto (Lohngruppe 1) und 12,98 Euro brutto (Lohngruppe 2).

 

Neuer Mindestlohn für die Aus- und Weiterbildungsbranche

 

Der branchenspezifische Mindestlohn stieg ab dem 1. Januar 2016 in den neuen Bundesländern von 12,50 Euro brutto auf 13,50 Euro brutto. In den alten Bundesländern stieg er von 13,35 Euro brutto auf 14,00 Euro brutto. Ab dem 1. Januar 2017 gilt ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn von 14,60 Euro brutto.




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