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Neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Kraft

Die Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen wurde im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 56 Seite 2681 veröffentlicht und ist am 3. Dezember 2016 in Kraft getreten. Mit der Verordnung sind Vorschriften, die bislang in gesonderten Verordnungen enthalten waren, zusammengeführt und an die sich verändernde Arbeitswelt angepasst worden. Die Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung sind in die neue Verordnung integriert worden; die Bildschirmarbeitsverordnung vom 4. Dezember 1996 wurde außer Kraft gesetzt. Die Vorgaben und Regelungen sollen dazu dienen, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten (auch auf Baustellen) sicherzustellen und Arbeitsabläufe menschengerecht zu gestalten.

 

Die Kernpunkte der Arbeitsstättenverordnung im Überblick:

 

Telearbeitsplätze im Privatbereich der Arbeitnehmer: Aufgrund des Wandels in der Arbeitswelt und der Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden klare Regelungen für Telearbeitsplätze in die Arbeitsstättenverordnung aufgenommen. Die Verordnung definiert den Begriff des Telearbeitsplatzes und legt die diesbezüglichen Anforderungen fest. Erforderlich ist danach eine Vereinbarung mit dem Beschäftigten über die Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes im Privatbereich, über die Arbeitszeit und die Arbeitsbedingungen/Arbeitsplatzgestaltung. Gleichzeitig wird klargestellt, dass beruflich bedingte „mobile Arbeit“, z.B. das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop in der Freizeit oder das ortsungebundene Arbeiten, wie unterwegs im Zug, nicht vom Anwendungsbereich der ArbStättV erfasst wird.

 

Arbeitsschutz-Unterweisung: Durch die Unterweisung sollen die Beschäftigten in die Lage versetzt und aktiv dazu angehalten werden, sich bei der Arbeit und in Notsituationen sicherheitsgerecht zu verhalten. Die Pflicht zu einer solchen Unterweisung bestand bereits bisher. Jedoch fehlten die entsprechenden Hinweise, über welche Gefährdungen die Beschäftigten unterwiesen werden müssen (z.B. Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge). Die Änderung ist eine praxisgerechte Konkretisierung für Arbeitgeber, damit diese einer jetzt schon bestehenden gesetzlichen Verpflichtung besser nachkommen können.

 

Umgang mit psychischen Belastungen: Künftig müssen auch psychische Belastungen bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Dies wird grundsätzlich bereits mit dem Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben. Für Arbeitsstätten wird dies jetzt konkretisiert und betrifft z.B. Belastungen und Beeinträchtigungen der Beschäftigten durch störende Geräusche oder Lärm, ungeeignete Beleuchtung oder ergonomische Mängel am Arbeitsplatz.

 

Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen: Die Regelung der Sichtverbindung nach außen soll für dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und für sonstige große Sozialräume gelten; sie soll nicht für jede Art von Sanitärräumen gelten. Die Regelung stellt klare und einheitliche Anforderungen, wie möglichst ausreichend Tageslicht und eine Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen gewährleistet werden können. Lassen die baulichen oder betrieblichen Gegebenheiten eine Sichtverbindung nach außen nicht zu, z.B. in Bereichen von Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstadien oder Einkaufszentren, kann von einer Sichtverbindung nach außen abgesehen werden. Die Regelung zur Sichtverbindung nach außen war bereits von 1975 bis 2004 Teil der Arbeitsstättenverordnung. Neu ist in der Verordnung die eindeutige Auflistung von Ausnahmen, die Missverständnisse und Unklarheiten vermeidet.




Ansprechpartner

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Tel.: 03681 362-114
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