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Neue gesetzliche Regelungen im Jahr 2019

Auch im Jahr 2019 erfolgen in vielen Bereichen gesetzliche Neuerungen und Änderungen. Wichtige Änderungen erhalten Sie im folgenden Überblick.






Zum 01.01.2019 tritt das neue Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen - Verpackungsgesetz vollständig in Kraft und löst damit die bisherige geltende Verpackungsverordnung ab.  

 

Durch das Verpackungsgesetz soll insbesondere der Anteil von in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränken erhöht werden. Ebenfalls ergeben sich neue Pflichten im Rahmen der Nachweispflichten der dualen Systeme bei der Verpackungsentsorgung.

Durch das beschlossene Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung soll die alleinige Finanzierung der Zusatzbeiträge durch Arbeitnehmer zum 31.12.2018 aufgehoben werden. Ab dem 01.01.2019 soll die paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge wiedereingeführt werden. Damit sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zusatzbeiträge ab 2019 wieder jeweils hälftig zahlen.

Ab 01.01.2019 wird neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) im Teilzeit- und Befristungsgesetz eingeführt. Beschäftigt ein Arbeitgeber in der Regel insgesamt mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, können diese verlangen, dass ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird

Im Rahmen der Rentenreform soll Gleitzone der sogenannten Midi-Jobs von bisher 450,01 Euro bis 850 Euro zu einem sozialversicherungsrechtlichen Übergangsbereich bis zu einem Arbeitsentgelt von 1.300 Euro erhöht werden. Durch die neue Beitragsberechnung soll, neben Vorteilen hinsichtlich der Rentenversicherung, insbesondere die Abgabenbelastung für Midi-Jobber durch eine progressiv ansteigende Abgabenbelastung verringert werden.

Auch über den 31.12.2018 hinaus bleibt die Zeitgrenze von drei Monaten oder 70 Tagen für die Bewertung als kurzfristige Beschäftigung erhalten. Die kurzfristige Beschäftigung ist eine Form der geringfügigen Beschäftigung. Innerhalb dieser Zeitgrenzen übt ein Beschäftigter, unabhängig vom Arbeitsentgelt eine geringfügige Arbeit aus, sodass die Beschäftigung sozialversicherungsfrei bleibt und unter bestimmten Bedingungen pauschal lohnversteuert werden kann. Die Höchstgrenze für die kurzfristige Beschäftigung wurde im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz von 50 Tagen auf 70 Tage im Kalenderjahr verlängert. Diese Verlängerung wurde zunächst bis zum 31.12.2018 befristet. Diese Befristung wurde nun vom Koalitionsausschuss aufgehoben, sodass die 70-Tage-Regelung erhalten bleibt.

Ab dem 01.01.2019 wird die bisherige umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Waren- und Wertgutscheinen aufgegeben. In Umsetzung der sog. Gutschein-Richtlinie der EU werden ab dem 01.01.2019 ausgestellte Gutscheine nach dem Typus „Einzweck-Gutschein“ und „Mehrzweck-Gutschein“ definiert und mit unterschiedlichen Besteuerungsfolgen abgegrenzt.

Bisher müssen alle privat genutzten Dienstwagen monatlich mit einem Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuert werden. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen „Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sollen Elektro- und Hybridfahrzeuge künftig einem halbierten Satz bei der Dienstwagenbesteuerung von 0,5 Prozent des Listenpreises unterliegen. Die Neuregelung soll für Fahrzeuge, welche vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, gelten.

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.05.2017 wurde der Bußgeldkatalog erweitert. Unter anderem wurde der Verstoß gegen die Pflicht zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung zur Ordnungswidrigkeit erklärt. Diese Regelung gilt ab dem 01.01.2019, sodass Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilungen gesetzeskonform anpassen müssen.

Zum 01.01.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn um 35 Cent. Ab 2019 gilt damit ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde sowie ab 01.01.2020 in Höhe von 9,35 Euro pro Stunde.

Nach der Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen ab dem 01.07.2018 folgt zum 01.01.2019 eine Mautkostenerhöhung. Vor diesem Hintergrund wird der Teilmautsatz Infrastruktur und die Fahrzeugeinteilung geändert. So erfolgt die Fahrzeugeinteilung ab diesem Zeitpunkt auf Grundlage von drei Gewichtsklassen, wobei in der Klasse ab 18 Tonnen künftig weiterhin eine Unterteilung nach Anzahl der Achsen vorgenommen wird. Bisher erfolgt die Berechnung ausschließlich anhand der Achsklassen.

Ab dem 01.01.2019 führt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) das sog. Bewacherregister. In diesem Register werden bundesweit Informationen zu Bewachungsgewerbetreibenden und deren Angestellten erfasst und gepflegt. Hierdurch sollen Informationen zur Zuverlässigkeit und Eignung der Gewerbetreibenden und eingesetzter Wachpersonen zur Verfügung gestellt werden. Inhalt des Bewacherregisters sind unter anderem Daten zur Person sowie Daten zu bestehenden Nachweisen.

Ansprechpartner

Holger Fischer
Tel.: 03681 362-114
Fax: 03681 362-320
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