Systemprüfung fehlgeschlagen!
Diese Website verwendet JavaScript.
In Ihrem Browser ist dies nicht aktiviert.
 

Neue Informationspflichten für Online-Händler

 

Neues Jahr, neue Informationspflichten. Seit dem 9. Januar 2016 gilt nunmehr die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeit, die sogenannte ODR-Verordnung. Diese regelt unter anderem neue Informationspflichten für Online-Händler gegenüber Verbrauchern.

 

Im Wesentlichen regelt die ODR-Verordnung die Schaffung einer OS-Plattform, sprich einer Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung. Auf dieser OS-Plattform sollen künftig  Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern beigelegt werden können. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob die Streitigkeit grenzüberschreitend ist oder ausschließlich nationalen Bezug hat.

 

Wichtig für alle Online-Händler ist allerdings zunächst Art. 14 ODR-Verordnung. Nach Absatz 1 dieser Regelung muss der Online-Händler ab 09.01.2016 mit einem „leicht zugänglichen“ Link zur OS-Plattform auf seiner Webseite auf selbige hinweisen.

 

Um das Kriterium „leicht zugänglich“ zu erfüllen ist es ausreichend den Hinweis auf die OS-Plattform im Impressum aufzunehmen. Beispielhaft kann ein entsprechender Hinweis lauten:

 

Information zur Online-Streitbeilegung nach Art 14 Absatz 1 ODR-Verordnung:

Die EU- Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen und stellt diese OS-Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit.

 

Auch wenn die OS-Plattform zum jetzigen Zeitpunkt unter dem angegebenen Link noch nicht erreichbar ist, so besteht dennoch bereit jetzt die Informationspflicht für Online-Händler. Die EU-Kommission hat bereits darauf hingewiesen, dass die Plattform ab 15. Februar 2016 unter dem genannten Link zu erreichen ist.

 

Allerdings bleibt es nicht nur bei dieser Informationspflicht. Nach Art. 14 Absatz 2 ODR-Verordnung haben Online-Händler, die verpflichtet sind oder sich verpflichtet haben eine alternative Schlichtungsstelle zu nutzen ebenfalls über die OS-Plattform zu informieren. Diese Informationspflicht wird allerdings erst greifen, wenn das dazugehörige deutsche Streitbeilegungsgesetz in Kraft tritt. Erst zu diesem Zeitpunkt wird es dann auch die ersten alternativen nationalen Schlichtungsstellen geben.

 

Dann jedoch ist zusätzlich ein Hinweis in den allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen und, sofern Angebote per E-Mail verschickt werden auch in diesen. 




Ansprechpartner

Christoph Beer
Tel.: 03681 362-321
Fax: 03681 362-320
E-Mail schreiben