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Sperrzeiten für Arbeitslosengeld neu gehandhabt

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisungen zur Handhabung von Sperrzeiten des Arbeitslosengeldes geändert. Aus den Geschäftsanweisungen lässt sich erkennen und abschätzen, wann die BA in bestimmten Fällen Sperrzeiten verhängt.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisungen zur Handhabung von Sperrzeiten des Arbeitslosengeldes geändert. Aus den Geschäftsanweisungen lässt sich erkennen und abschätzen, wann die BA in bestimmten Fällen Sperrzeiten verhängt. Geschäftsanweisungen sind verbindliche Weisungen der Behörde an ihre Mitarbeiter, die die inhaltliche Dienstausführung betreffen. Die neue Geschäftsanweisung zur Sperrzeit bringt für Mitarbeiter und Unternehmen Neuerungen, die vor allem in Bezug auf den Abschluss von Aufhebungsverträgen relevant sein können. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages führt wie der Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters künftig nicht mehr dazu, dass gegen den Mitarbeiter eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I verhängt wird, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter auch aus personenbedingten Gründen (z.B. Krankheit) kündigen kann. Bisher war bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder bei Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters eine Sperrzeit nur ausgeschlossen, wenn eine Kündigung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen drohte. Für Unternehmen bedeutete eine drohende Sperrzeit, dass sich Aufhebungsvertragsverhandlungen mit dem Mitarbeiter beispielsweise aus Angst vor einer drohenden Sperrzeit schwieriger gestalten konnten. Aus Unternehmersicht ist die Aktualisierung der Geschäftsanweisungen Sperrzeit von Vorteil, da sie die Aufhebungsvertragsverhandlungen erleichtern können.




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