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Strengere Regeln für das Bewachungsgewerbe

 

Das Bundeskabinett hat am 23. März 2016 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit der geplanten Reform sollen Vorschläge des im November 2015 beschlossenen Eckpunktepapiers zur Verschärfung des Bewachungsrechts und zur Verbesserung des Vollzugs umgesetzt werden. Dieses wurde vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle, unter anderem vereinzelter Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften durch Bewachungspersonal, erarbeitet. Da der Bewachung dieser Unterkünfte eine wachsende Bedeutung zukommt, derzeit verstärkt Bewachungsunternehmen gegründet werden und bereits bestehende Unternehmen zusätzliches Personal einstellen, war eine schnelle Umsetzung der Vorschläge erforderlich, die die besondere Situation bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften durch gewerbliche Bewachungsunternehmen berücksichtigen.

 

Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung des § 34 a der Gewerbeordnung sowie der Bewachungsverordnung vor. Bewachungsunternehmer müssen künftig eine Sachkundeprüfung ablegen und werden regelmäßig alle drei Jahre auf Ihre  Zuverlässigkeit geprüft. Dazu sollen die zuständigen Gewerbeämter eine polizeiliche Stellungnahme einholen. Zusätzlich kann eine Abfrage bei der Verfassungsschutzbehörde erfolgen. Auch die Zuverlässigkeit des eingesetzten Bewachungspersonals soll spätestens alle drei Jahre überprüft werden. Bei Personen, die in leitender Funktion mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften oder Großveranstaltungen eingesetzt werden, ist ein Sachkundenachweis vorzulegen. Bis zum 31. Dezember 2017 soll zudem ein zentrales Bewacherregister errichtet werden, in dem bundesweit Informationen über Bewachungsunternehmer und das eingesetzte Bewachungspersonal elektronisch erfasst werden.




Ansprechpartner

Holger Fischer
Tel.: 03681 362-114
Fax: 03681 362-320
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