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Transparenzregister - Erweiterte Meldepflichten für Unternehmen

Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes in Kraft getreten. Damit wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Das neue Geldwäschegesetz sieht unter anderem die Einführung eines elektronischen Transparenzregisters vor. Dieses wird Angaben über die natürlichen Personen enthalten, die als wirtschaftlich Berechtigte hinter juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Stiftungen, Trusts oder trustähnlichen Gebilden stehen. Wirtschaftlich Berechtigte sind dabei natürliche Personen, die über mehr als 25% der Kapitalanteile oder der Stimmrechte in Vereinigungen verfügen bzw. diese kontrollieren. Mit dem neuen Begriff „Vereinigung“ werden juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften erfasst. Nicht erfasst ist dabei die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Anteilseigner, die wirtschaftlich Berechtigte sind, haben der Vereinigung Name, Geburtsdatum und Wohnort sowie „Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses“ mitzuteilen. Die Vereinigung hat diese Angaben „einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten“ und an das Transparenzregister zu melden. Die Mitteilung an das Transparenzregister hat bis zum 1. Oktober 2017 zu erfolgen.

 

Diese zunächst aufwendig anmutende Prozedur wird aber dadurch erleichtert, dass auf bereits vorhandene Registerdaten zurückgegriffen wird. Die Angabepflicht der wirtschaftlich Berechtigten entfällt, wenn sich die Angaben aus dem Handelsregister, etc. ergeben. Die Meldepflicht der Vereinigung gilt auch dann als erfüllt, wenn es sich um eine börsennotierte Aktiengesellschaft handelt. Die weiteren Pflichten der Vereinigung (einholen, aufbewahren, aktuell halten) sind allerdings nicht suspendiert, auch wenn das Handelsregister etc. die Daten bereits enthalten.

 

Für die GmbH bedeutet die neue Transparenzregelung: Der Gesellschafter (natürliche Person) muss i.d.R. nicht melden, wenn er in der beim Handelsregister befindlichen Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) korrekt eingetragen ist. Die Meldepflicht der Geschäftsleitung gilt bei einer im Handelsregister elektronisch erfassten Gesellschafterliste als erfüllt.

 

Zu den erforderlichen Angaben zähl ab dem 26.06.2017 auch die Angabe der prozentualen Beteiligung am Kapital der Gesellschaft, allerdings erst bei einer Neueinreichung.

 

Sind die wirtschaftlich Berechtigten weder dem Transparenzregister selbst noch den anderen vernetzten öffentlichen Registern (Handelsregister etc.) zu entnehmen, können Geldbußen verhängt werden.




Ansprechpartner

Holger Fischer
Tel.: 03681 362-114
Fax: 03681 362-320
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