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Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein BEM

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17, entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Dies gelte auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt werde, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen, so das BAG. Der Kläger ist bei der Beklagten als Maschinenbediener tätig. Seit 1994 leistete er zunächst Wechselschicht (Frühschicht/Spätschicht), seit 2005 wurde er fast ausschließlich in der Nachtschicht eingesetzt. In den Jahren 2013 und 2014 war der Kläger jeweils an 35 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt. In der Zeit vom 02.12.2014 bis 26.02.2015 war er aufgrund einer suchtbedingten Therapiemaßnahme arbeitsunfähig, danach wurde er wieder in der Nachtschicht beschäftigt. Am 25.03.2015 fand ein so genanntes Krankenrückkehrgespräch statt, welches von der Beklagten nicht als Maßnahme des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) beabsichtigt und/oder ausgestaltet war. Nach diesem Gespräch ordnete die Beklagte an, dass der Kläger seine Arbeit zukünftig in Wechselschicht zu erbringen habe. Der Kläger ist der Auffassung, die Anordnung sei bereits deshalb unwirksam, weil die Beklagte vor der Maßnahme kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt habe. Im Übrigen entspreche sie nicht billigem Ermessen, seine Interessen an der Beibehaltung der Nachtschicht seien nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Beklagte meint, eine Dauernachtschicht sei generell gesundheitlich belastender als jede andere Arbeitszeit. Deshalb habe sie mit der Versetzung prüfen dürfen, ob sich die gesundheitliche Situation des Klägers bei einem Einsatz in der Wechselschicht verbessere. Außerdem sei der Kläger bei Fehlzeiten in der Wechselschicht leichter ersetzbar als in der Nachtschicht. Das Arbeitsgericht hatte die auf Beschäftigung in der Nachtschicht gerichtete Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht Stuttgart hatte ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg. Nach Auffassung des BAG ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gelte auch in den Fällen, in denen die Anordnung (auch) auf Gründe gestützt werde, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Maßgeblich sei vielmehr, ob die Weisung des Arbeitgebers insgesamt billigem Ermessen entspreche. Dabei seien alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Mangels hinreichender Feststellung des Landesarbeitsgerichts zu diesen Umständen habe das BAG nicht abschließend entscheiden können. Dies führe zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.




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