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Werbung mit im Internet veröffentlichtem Testergebnis zulässig

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 31. Juli 2015, Az.: 6 U 64/15, entschieden, dass es einem Händler gestattet ist, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben.

 

Ein Händler warb in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger und pries diesen mit dem Testergebnis „sehr gut“ an. Als Fundstelle für das Testergebnis nannte er ein Internetportal. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, forderte den Händler auf, die Werbung zu unterlassen. Er vertrat die Auffassung, dass die Bezugnahme auf ein im Internet veröffentlichtes Testergebnis wettbewerbswidrig sei. Der Händler weigerte sich die Werbung einzustellen, weswegen der Wettbewerbsverband ihn vor dem Landgericht (LG) Oldenburg auf Unterlassung in Anspruch nahm. Das Landgericht hatte dem Wettbewerbsverband Recht gegeben und führte zur Begründung aus, dass der Hinweis allein auf eine Fundstelle im Internet unzulässig sei. Der Verbraucher müsse die Möglichkeit haben, anhand der Fundstelle das Testergebnis auch ohne Internet nachlesen zu können. Das OLG Oldenburg hat - unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts - der von dem Händler eingelegten Berufung stattgegeben.

 

Nach Auffassung des Oberlandgerichts darf der Händler mit dem Testergebnis werben. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sei die Werbung mit einem Testergebnis zulässig, wenn der Verbraucher deutlich auf die Fundstelle hingewiesen werde und leicht auf das Testergebnis zugreifen könne. Ein leichter Zugriff sei grundsätzlich auch auf ein im Internet veröffentlichtes Testergebnis möglich. Das Internet sei in weiten Bevölkerungskreisen verbreitet. Ihm komme eine immer größere gesellschaftliche Bedeutung zu. Ein Verbraucher könne sich selbst dann ohne große Mühe Zugang zum Internet verschaffen, wenn er über keinen eigenen Anschluss verfüge. Ihm werde dabei nicht mehr abverlangt, als wenn er sich ein in einer Zeitschrift veröffentlichtes Testergebnis besorgen müsste.




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