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Gesetzliche Neuregelungen für Verbraucherverträge

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) vom 22. November 2011 verabschiedete der Deutsche Bundestag am 14. Juni 2013 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, welches am 13. Juni 2014 in Kraft getreten ist. Mit der Verbraucherrechterichtlinie wurden die Richtlinien für Haustürgeschäfte und Fernabsatzgeschäfte zusammengeführt und überarbeitet. Sie enthält auch Regelungen für den stationären Handel. Die Richtlinie verfolgt den Ansatz der Vollharmonisierung, d. h. bis auf wenige Öffnungsklauseln ist es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen.

 

Ziel der Richtlinie ist es in erster Linie, zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern beizutragen. Durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften sollen Hindernisse für den Binnenmarkt, von denen Unternehmer und Verbraucher betroffen sind, beseitigt werden. Darüber hinaus soll die Richtlinie dazu dienen, Unstimmigkeiten im zivilrechtlichen Verbraucherschutz zu beseitigen und Regelungslücken zu schließen.

 

Das Gesetz sieht insbesondere folgende Regelungen vor:

 

1. Widerrufsbelehrung
Es wurde europaweit eine einheitliche Muster-Widerrufsbelehrung eingeführt, deren Verwendung zu erhöhter Rechtssicherheit führt.

 

2. Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist wurde für alle Mitgliedstaaten auf 14 Tage ab Erhalt der Ware festgelegt. Bisher betrug die Mindestfrist in einigen Ländern nur 7 Tage.

 

3. Widerrufsrecht bei falscher Belehrung
Das Widerrufsrecht bei fehlender oder falscher Belehrung erlischt wie von der Richtlinie vorgesehen nach 12 Monaten und 14 Tagen. Nach bisherigem Recht blieb das Widerrufsrecht unbefristet ("ewig") bestehen, wenn der Verbraucher keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hat.

 

4. Widerrufserklärung
Verbraucher müssen den Widerruf in Zukunft ausdrücklich erklären. Hierfür gibt es ein europaweit einheitliches Muster-Widerrufsformular. Das bloße Zurücksenden der Ware reicht dafür nicht aus. Bisher genügte die alleinige Rücksendung der Ware für eine Widerrufserklärung.

 

5. Kosten der Hinsendung
Die regulären Hinsendekosten trägt der Unternehmer mit Ausnahme etwaiger Expresszuschläge. Bisher musste der Unternehmer dem Verbraucher zwar auch schon die Kosten für die Hinsendung der Ware erstatten, jedoch zählten Zuschläge für Express- oder Nachnahmeversand ebenfalls zu den Hinsendekosten.

 

6. Kosten der Rücksendung
Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts sind - unabhängig vom Warenwert - künftig vom Verbraucher zu tragen, wenn der Händler über diese Rechtsfolge belehrt hat. Der Unternehmer kann sich jedoch bereit erklären, die Rücksendekosten zu übernehmen. Bislang konnte der Unternehmer dem Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware nur dann vertraglich im Rahmen einer Kostentragungsvereinbarung auferlegen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware nicht mehr als 40,00 Euro betrug.

 

7. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Das ist im Vergleich zum vorherigen Recht ein Vorteil, denn da hattn sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher das Recht, die eigene Leistung bis zur Erfüllung der Gegenleistung zu verweigern. 

 

8. Erweiterung der Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es ist künftig zum Beispiel nicht mehr möglich, bei der Lieferung versiegelter Waren - die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind - den Vertrag zu widerrufen.

 

9. Kein Widerrufsrecht bei Downloads
Ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Downloads wird erstmals explizit geregelt. Bisher gab es noch keine konkrete gesetzliche Vorschrift. Gleichwohl hatten einzelne Gerichte bereits entschieden, dass bei einem Download-Produkt der Widerruf ausgeschlossen ist. Mit der gesetzlichen Neuerung wird diese Rechtsprechung bestätigt.

 

10. Informationspflichten im stationären Handel
Schließt ein Unternehmer mit Verbrauchern Verträge im stationären Handel, muss er grundlegende Informationspflichten erfüllen. Eine Ausnahme gilt für gängige Geschäfte des täglichen Lebens.

 

11. Schutz vor versteckten Zusatzkosten
Eine Vereinbarung über eine Zahlung, die über das Entgelt für die Hauptleistung des Unternehmers hinausgeht, z. B. eine Bearbeitungsgebühr oder ein Entgelt für eine Stornoversicherung, muss künftig ausdrücklich getroffen werden. Eine Vereinbarung im Internet darüber ist nur wirksam, wenn der Unternehmer sie nicht durch eine sog. Voreinstellung herbeiführt (Kreuz oder „Häkchen“ ist bereits gesetzt und soll vom Verbraucher gelöscht werden, wenn er die Vereinbarung nicht möchte). Darüber hinaus schränkt das neue Gesetz die Möglichkeit ein, vom Verbraucher ein Entgelt für die Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsmittel, etwa einer Kreditkarte, zu verlangen. Ruft der Verbraucher bei einer Kundendienst-Hotline des Unternehmers an, muss der Verbraucher künftig nur noch für die Telefonverbindung bezahlen. Ein darüber hinausgehendes Entgelt für die Information oder Auskunft darf nicht mehr verlangt werden.

 

Fazit:
Die angestrebte europäische Harmonisierung verursacht Aufwand und Kosten bei den Händlern, da sie ihre Online-Shops, AGBs und sonstigen Dokumente an die neuen Vorschriften anpassen mussten. Haben sie dies nicht rechtzeitig getan, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

 

Trotzdem bieten die neuen Regelungen auch Vorteile für die Unternehmen. Insbesondere die neuen Muster-Widerrufsbelehrungen sorgen bei den Unternehmen für Rechtssicherheit. Diese finden Sie rechts im Downloadbereich.

 

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (WBZ) hat zum Thema EU-Verbraucherrechterichtlinie ein Informationspapier erstellt, in denen die gesetzlichen Neuregelungen zusammengefasst dargestellt sind.

Bezeichnung Größe in Bytes  
Informationsblatt Wettbewerbszentrale: Gesetzliche Neuregelungen für Verbraucherverträge 124.975