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Leitfaden zur Impressumspflicht

Wer im Internet Waren und Dienstleistungen anbietet, muss bestimmte Informationen bereithalten. Ein Leitfaden des BMJ gibt hierfür eine erste Orientierungshilfe.

Wer im Internet Waren und Dienstleistungen anbietet, muss bestimmte Informationen an deutlich sichtbarer Stelle auf seiner Website bereithalten. Die Anbieterkennzeichnung muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Nach der Rechtsprechung müssen die Informationen daher an gut wahrnehmbarer Stelle angebracht, ohne langes suchen und jederzeit auffindbar sein.

 

In der Praxis haben sich für die Anbieterkennzeichnung die Bezeichnungen „Impressum“ oder „Kontakt“ durchgesetzt, um den Nutzer auf die Angaben zur Person hinzuweisen. Häufig werden allerdings fehlende bzw. falsche Angaben in der Anbieterkennzeichnung zum Anlass für Abmahnungen genommen. Zur Vermeidung dieser Abmahnungen hat das Bundesjustizministerium (BMJ) ein weiteres Serviceangebot erstellt. Seit dem 7. Oktober 2008 ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite unter www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. Dem Leitfaden kommt zwar keine rechtliche Verbindlichkeit zu, er stellt aber für alle Beteiligten eine nützliche Orientierungshilfe dar. Mit dem Angebot des BMJ soll zu mehr Rechtssicherheit beigetragen werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die Waren und Dienste im Internet anbieten, sollen zukünftig auf einen Blick erkennen können, was sie bei der Selbstauskunft nach dem Telemediengesetz zu beachten haben, um die in diesem Bereich oft vorkommenden Abmahnungen zu vermeiden. Der Leitfaden kann zwar im Einzelfall eine rechtliche Beratung nicht ersetzen, hilft aber, die bestehenden Pflichten überhaupt zu erkennen. Den Kern des Leitfadens bilden Hinweise dazu, wann die Anbieterkennzeichnungspflicht besteht, wann welche Angaben zu machen sind und wie die Anbieterkennzeichnung zu gestalten ist. Abgeschlossen wird der Leitfaden mit einem Hinweis auf Gütesiegel für den Online-Handel und auf die eCommerce-Verbindungsstelle. Der Leitfaden kann keinen absoluten Schutz vor Abmahnungen bieten, das ist schon wegen der vielen offenen Rechtsfragen auf diesem Gebiet nicht möglich. Wer sich daran orientiert, kann aber das Risiko einer Abmahnung verringern, weil der Leitfaden dabei hilft, das Impressum so zu formulieren, dass es möglichst wenig Schwachstellen enthält.




Ansprechpartner

Holger Fischer
Tel.: 03681 362-114
Fax: 03681 362-320
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