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"Made in Germany"

Die Aussagen "Made in Germany" und "Produziert in Deutschland" stellen geografische Herkunftsangaben dar. Demzufolge müssen so gekennzeichnete Waren maßgeblich in Deutschland hergestellt werden.

Die Aussagen "Made in Germany" und "Produziert in Deutschland" stellen geografische Herkunftsangaben dar. Demzufolge müssen so gekennzeichnete Waren maßgeblich in Deutschland hergestellt werden. Der Herstellungsvorgang, bei dem die Ware wesentliche Teile und bestimmende Eigenschaften erhält, muss in Deutschland stattgefunden haben.

 

Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2010 (Az. 2a O 12/10) erging im Zusammenhang mit Bestecken. Auf deren Produktverpackung befand sich der Hinweis „Produziert in Deutschland“ und eine abgebildete Deutschlandfahne. In der Verpackung war bei den Pflegehinweisen der Zusatz „Made in Germany“ angebracht. Die Herstellung der Rohmesser fand in China statt. Dort wurden die Messer erhitzt, geschmiedet, der Klingenbereich umschnitten, gehärtet und geschliffen. In Deutschland wurden die Messer einer Nachbearbeitung in Form des Polierens unterzogen. Die Fertigung der Messer erfolgte mit aus Deutschland exportierter Maschinentechnologie. Bei den Messern handelte es sich um Monoblockmesser, d. h. um Messer, die aus einem Stück bestehen. Alle übrigen Teile des Bestecksets sowie die Verpackung wurden in Deutschland durch die Beklagte hergestellt. Das Landgericht Düsseldorf sah in den o. g. Angaben einen unzulässigen geografischen Herkunftshinweis.

Ob eine geographische Herkunftsangabe zutreffend ist, ist bei Erzeugnissen, die nur zum Teil in dem Land hergestellt werden oder in dem nur ein Teil des Produktionsprozesses stattgefunden hat, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu bestimmen. Dabei seien – so das Gericht – entgegen der Auffassung der Beklagten zollrechtliche Bestimmungen nicht bindend, da die maßgebliche Verkehrsauffassung hiermit nicht notwendigerweise übereinstimmen muss. Für die Verwendung der Bezeichnung „Deutsches Erzeugnis“ sei nicht erforderlich, dass die Ware vom gedanklichen Entwurf bis zur endgültigen Fertigstellung in Deutschland hergestellt worden ist. Doch sei zu verlangen, dass der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware wesentliche Teile und bestimmende Eigenschaften erhält, in Deutschland stattgefunden hat. Ob die verwendeten Rohstoffe oder Halbfabrikate deutschen Ursprungs sind, ist bei einem industriellen Erzeugnis, dessen Wert vorwiegend in der Verarbeitung liege, grundsätzlich ohne Belang. Es komme vielmehr darauf an,

 

  1. ob eine in Deutschland hergestellte Ware nach ihrer geistigen Konzeption und Formgebung vom Publikum als deutsches Erzeugnis anzusehen ist und
  2. ob die Eigenschaften oder Teile einer Ware, die nach der Auffassung des Publikums ihren Wert ausmachen, auf einer deutschen oder einer ausländischen Leistung beruhen.

 

Für das in Frage stehende Messerset hat dies das Gericht verneint, da die Messer im Wesentlichen in China und nicht in Deutschland hergestellt wurden. Die in China stattfindenden Schritte seien so wesentlich, dass der Verkehr die Nachbehandlung in Deutschland nicht mehr als Produktion der Messer verstehe. Unerheblich sei auch, dass die Messer in China mit Hilfe deutscher Technologie hergestellt werden, da maßgeblich allein der Herstellungsort und nicht die Herstellungsart sei. Auch eine rein mathematische Betrachtung sei nicht entscheidend, so dass es nicht darauf ankomme, dass hier nur die Messer, d. h. nur ein Viertel des gesamten Bestecksets in China hergestellt wurde. Gerade im Besteckbereich komme der Qualität von Messern der entscheidende Stellenwert für die Qualitätsbetrachtung zu.

 

Das OLG Düsseldorf hat der Entscheidung des LG Düsseldorf vom 14. Juli 2010 zu "Made in Germany" in vollem Umfang beigepflichtet. Als "Produziert in Deutschland" dürfe nur Ware gekennzeichnet werden, die maßgeblich in Deutschland hergestellt bzw. deren wertbestimmende Eigenschaften nach Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise aus deutscher Produktion stammen.




Ansprechpartner

Christoph Beer
Tel.: 03681 362-321
Fax: 03681 362-320
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