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Bescheinigungen für Arbeitslosengeld: Elektronische Übermittlung möglich

Das neue Verfahren betrifft Daten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ausstellt, bzw. die die Agentur für Arbeit benötigt, damit dieser Arbeitslosengeld erhalten kann (Arbeits- oder Nebeneinkommensbescheinigungen (§§ 312 und 313 SGB III). Darüber hinaus gilt das Verfahren auch für die Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts (§ 312a SGB III).

Diese Datenübermittlung verlief bislang in Papierform. Künftig können Arbeitgeber wählen, ob sie die Daten elektronisch oder in Papierform übermitteln möchten. Für die elektronische Übermittlung können die normalen Lohnabrechnungsprogramme (und damit das bestehende SV-Meldeverfahren nach § 23c SGVB IV) genutzt werden, die zu diesem Zweck erweitert werden. Die Meldung kann aber auch mit der Eingabehilfe des SV-Net abgegeben werden, die insbesondere von kleinen Betrieben genutzt wird. Lesegeräte und Signaturkarten sind für das Meldeverfahren nicht erforderlich.

Die Nutzung des elektronischen Meldeweges ist für Arbeitgeber freiwillig. Der Arbeitnehmer kann der elektronischen Übermittlung der Bescheinigung widersprechen.

Wählt der Arbeitgeber die Option der elektronischen Bescheinigung, entfallen für ihn Ausdruck und Versand der Papierbescheinigungen. Nach Eingang der elektronischen Meldung übersendet die BA automatisch einen Ausdruck der Bescheinigung an den Arbeitnehmer.

Weiterhin entfällt die bisherige Pflicht zur grundsätzlichen Ausstellung der Arbeitsbescheinigung bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses. Diese ist durch den Arbeitgeber nur noch auf Verlangen des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der BA auszustellen.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit:

www.arbeitsagentur.de/nn_25886/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/Projekt-BEA.html

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