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Regelung zum Verlustvortrag übernommener Unternehmen in Sanierungsfällen beihilfe-rechtskonform

EuGH bestätigt deutsche „Sanierungsklausel“

Am 28.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Sanierungsklausel des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (§ 8c Abs. 1a KStG) mit dem Beihilfenrecht vereinbar ist. Die Rückforderungsent-scheidung der EU-Kommission wurde für nichtig erklärt (Rs. C-203/16 P). Die Bundesregierung hatte die Sanierungsklausel im Jahr 2011 – bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung über deren Rechtmä-ßigkeit – für vorübergehend unanwendbar erklärt (§ 34 Abs. 6 KStG). Daher ist sie in allen noch offenen Fällen nun wieder anzuwenden. D.h. mit dem Ziel der Sanierung übernommene Unternehmen können trotz Eigentümerwechsels Verluste wieder mit zukünftigen Gewinnen verrechnen.

Das Urteil ist ein Erfolg für zahlreiche deutsche Unternehmen: Sowohl für diejenigen, welche sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, aber sanierungsfähig sind als auch für mögliche Übernehmer. Nach jahrelangen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren herrscht endlich Rechtssicherheit. Ein anderer Ausgang des Verfahrens hätte ggf. eine Rückabwicklung von hunderten Unternehmenssanierungen bzw. Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe bedeutet.

Auch in Bezug auf die Verfolgung von Steuererleichterungen im Wege des Beihilferechts gibt das Urteil wichtige Hinweise. Differenzierungen zwischen unterschiedlichen Situationen wie hier im Fall angeschlagener Unternehmen sind durchaus möglich. Die Wahl des Referenzsystems zur Bestimmung des selektiven Vorteils durch die Kommission war in der Wissenschaft und Praxis äußerst streitig gewesen. Während die Kommission die Sanierungsklausel als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtverrechnung betrachtete, ging die Bundesregierung von einem anderen Regel-Ausnahme-System aus: Grundsatz: Verluste und Gewinne können verrechnet werden – Ausnahme: Bei Eigentümerwechseln (teilweise) nicht – Gegenausnahme: In Sanierungsfällen trotz Eigentümerwechsels wiederum doch.

Der EuGH hat nun die Ansicht der Bundesregierung und des Generalanwalts Nils Wahl bestätigt. Er stellt damit Weichen für die Beurteilung steuerlicher Normen anhand des EU-Beihilferechts. Die Kommission hatte das Beihilferecht hier zuletzt sehr weit ausgelegt, um aus ihrer Sicht zu weitgehende Steuererleichterungen für Unternehmen zu begrenzen und das gemeinsame politische Vorgehen auf EU-Ebene entsprechend zu flankieren.

Quelle: DIHK

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